HAMBURG/FRANKFURT (Dow Jones)--EU-Wirtschafts- und Währungskommissar hat die Lage in Griechenland als "sehr ernst" bezeichnet, aber kein Urteil über die Sparbemühungen des von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Landes abgegeben. "Über die nächste Tranche werden wir nach dem Bericht der Troika entscheiden", sagte Rehn und fügte hinzu: "Die Lage ist sehr ernst." Die Europäer stellen dieselben Bedingungen wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Dieser erwägt nach den Worten von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, die für Juni geplante Überweisung zu verweigern.
Das Expertenteam von Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission, das den wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand Griechenlands untersucht, kommt nach Informationen des "Spiegel" in seinem vierteljährlichen Bericht zu einem alarmierenden Befund. Griechenland verfehle alle verabredeten fiskalischen Ziele, stellt die so genannte Troika in ihrem Report, der nächste Woche vorgelegt werden soll, fest. Das Defizit im Staatshaushalt falle höher aus als erwartet.
Grund dafür ist, dass die griechische Regierung noch immer mehr ausgibt, als im Hilfsprogramm vereinbart. Zudem blieben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück. Die Fehlentwicklungen könnten fatale Konsequenzen haben, warnen die Experten der drei Organisationen demnach. Die Kreditwürdigkeit könnte weiter Schaden nehmen. Griechenland würde es dann unmöglich, im nächsten Jahr wie verabredet 25 Mrd EUR am Kapitalmarkt aufzunehmen.
Als Gegenmaßnahme schlagen die Experten der griechischen Regierung laut "Spiegel" vor, ihre Einnahmen zu verbessern. So soll sie die Steuern weiter erhöhen und sicherstellen, dass sie auch tatsächlich eingezogen werden. Darüber hinaus fordert die Troika die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf, ihren Privatisierungskurs zu forcieren. Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Mrd EUR. Die Fachleute stellten fest, dass der griechische Staat Grundstücke, Unternehmen und sonstiges Eigentum im Wert von rund 300 Mrd EUR besitze.
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May 28, 2011 12:22 ET (16:22 GMT)
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