Das Konzept für die radikale Verkleinerung der WestLB steht: Eine Woche vor Ablauf der Frist der EU-Kommission haben sich das Land Nordrhein-Westfalen, die NRW-Sparkassen und der Bund über die finanzielle Lastenverteilung geeinigt.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am Donnerstagabend nach einer zehnstündigen Verhandlungsrunde in Berlin von einer "fairen Lastenverteilung" zwischen Sparkassen und Land unter "Beteiligung des Bundes". Damit seien die Eigentümer ihrer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und Sparern nachgekommen, die letztlich die erheblichen Kosten des Umbau tragen müssten. Zugleich berücksichtige das Modell auch die Interessen der WestLB-Beschäftigten, die eine Perspektive für möglichst viele Arbeitnehmer forderten.
Wie viel Geld die Beteiligten beitragen, sagte der Minister nicht. Mehrere Gremien müssen der Einigung noch zustimmen. Die WestLB hat derzeit weltweit rund 4700 Mitarbeiter. Über den Umfang eines Stellenabbaus wurden bisher keine Angaben gemacht.
Der Bund war 2010 mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro in die WestLB eingestiegen. In den Verhandlungen ging es darum, ob er einen Teil seines Geldes zur Unterstützung des Umbauprozesses in der Bank belassen kann. Für das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW-Sparkassen dürfte es jedoch darum gehen, auch frisches Geld in die Hand zu nehmen.
Bis Ende des Monats - also kommenden Donnerstag - muss ein ausgefeilter Umbau-Plan in Brüssel vorgelegt werden, damit die europäischen Wettbewerbshüter noch vor der Sommerpause im Fall WestLB entscheiden können. In Verhandlungskreisen in Berlin hieß es, man sei zuversichtlich, mit der Einigung die Erwartungen der EU-Kommission zu erfüllen.
Die nordrhein-westfälische Landesbank war in der Finanzmarktkrise von ihren Eigentümern mit milliardenschweren Garantien gestützt worden. Außerdem sah Brüssel beim Auslagern von WestLB-Schrottpapieren 2010 weitere Beihilfen fließen.
Bei der radikalen Verkleinerung der WestLB soll eine regionale Sparkassen-Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in NRW entstehen. Sie wird nach früheren Angaben nur etwa ein Viertel so groß sein wie die ohnehin verkleinerte WestLB und nur etwa 400 Arbeitsplätze bieten.
Große Bankteile wie das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen sollen verkauft werden. Die restliche WestLB soll in eine Service-Bank umgebaut werden, die Dienstleistungen für die Sparkassen-Zentralbank sowie die "Bad Bank" anbietet, die Schrottpapiere abwickelt. Die Service-Bank soll dem Vernehmen nach dem Land gehören und Personalfragen lösen. Die Zentralbank soll den Sparkassen gehören./vd/DP/he
AXC0163 2011-06-23/23:47