Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut vor übertriebenen Erwartungen an Steuersenkungen gewarnt. "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
"Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht." Wenn der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt für 2012 am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen, sagte Schäuble: "Sie zeigen, dass wir bei allen Erfolgen unserer Sparbemühungen noch einen weiten Weg gehen müssen, um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten."
Darüber herrsche Einigkeit mit FDP-Chef Philipp Rösler, sagte der Finanzminister weiter. "Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister hat sehr klar gesagt, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat. Wenn es darüber hinaus Spielräume gibt, werden wir sie nutzen."
Die FDP dringt dem Vernehmen nach darauf, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Steuersenkungen vorzulegen. Der Bundestag wird in der kommenden Woche zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammentreten. Die Liberalen beharren darauf, ein konkretes Datum und Volumen für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen festzulegen.
In der Union wird dagegen die Auffassung vertreten, dass kein Zeitdruck für schnelle Entscheidungen herrscht. Es gebe Gedankenspiele für eine Steuerentlastung Anfang 2013. Ein konkretes Entlastungsvolumen solle zunächst nicht genannt werden. Zunächst war von bis zu zehn Milliarden Euro die Rede gewesen.
Ob es noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Treffen der Koalitionsspitzen gibt, bei dem die Steuerentlastung und andere wichtige Themen besprochen werden könnten, ist weiter offen./sl/bk/du/tb/DP/stk
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