Steuerdebatte - Ein Vorschlag zu viel
Sieh an, die Koalition macht doch Fortschritte: Sie ist inzwischen in der Lage, gleichzeitig eine Steuersenkungs- und eine Steuererhöhungsdebatte zu führen - beide ohne Ergebnis. Das muss man erst einmal schaffen.
Es ist nur einige Wochen her, da raufte sich Schwarz-Gelb zusammen und kündigte an, die Steuern senken zu wollen. Der ewige Traum der FDP. Der wurde umgehend überlagert vom großen Wurf, mit dem sich der Steuerreformer Paul Kirchhof zurückmeldete. Auch dieser Jahrhunderttraum wird weiter am Leben erhalten. Wie unpassend und dumm also vom CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle, dann auch noch Steuererhöhungen für Gutverdiener ins Gespräch zu bringen. Gottlob wurde dieser Vorschlag nach wenigen Tagen von der CDU-Spitze wieder eingefangen.
Das Ganze zeigt symptomatisch, wie Steuerdiskussionen in diesem Lande geführt werden. Alle gackern durcheinander, bis am Ende ein mickriger Kompromiss steht, der kaum etwas bringt - zumal der psychologische Effekt, den Steuersenkungen haben sollen, längst verspielt wurde. Über alle drei Anliegen kann man ja diskutieren: über Steuersenkungen, eine große Reform des Steuersystems - und auch über höhere Steuern für Gutverdiener. Doch alles gleichzeitig zu fordern und zu debattieren ist absurd und verwirrend.
Das ist umso ärgerlicher, weil es für Steuersenkungen ja gute Argumente gibt: Es mehren sich die Anzeichen, dass der kräftige deutsche Aufschwung an Fahrt verliert. Sollte die Konjunktur schwächer werden oder im kommenden Jahr einbrechen, kann es sinnvoll sein, die Steuern schnell, gezielt und entschlossen zu senken - um die Nachfrage anzukurbeln. Aber von solchen Überlegungen lässt sich die Koalition leider nicht leiten. Den einen geht es ums Prinzip, den anderen um den taktischen Erfolg, den Dritten um Aufmerksamkeit. (END) Dow Jones NewswiresJuly 31, 2011 15:26 ET (19:26 GMT)
Sieh an, die Koalition macht doch Fortschritte: Sie ist inzwischen in der Lage, gleichzeitig eine Steuersenkungs- und eine Steuererhöhungsdebatte zu führen - beide ohne Ergebnis. Das muss man erst einmal schaffen.
Es ist nur einige Wochen her, da raufte sich Schwarz-Gelb zusammen und kündigte an, die Steuern senken zu wollen. Der ewige Traum der FDP. Der wurde umgehend überlagert vom großen Wurf, mit dem sich der Steuerreformer Paul Kirchhof zurückmeldete. Auch dieser Jahrhunderttraum wird weiter am Leben erhalten. Wie unpassend und dumm also vom CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle, dann auch noch Steuererhöhungen für Gutverdiener ins Gespräch zu bringen. Gottlob wurde dieser Vorschlag nach wenigen Tagen von der CDU-Spitze wieder eingefangen.
Das Ganze zeigt symptomatisch, wie Steuerdiskussionen in diesem Lande geführt werden. Alle gackern durcheinander, bis am Ende ein mickriger Kompromiss steht, der kaum etwas bringt - zumal der psychologische Effekt, den Steuersenkungen haben sollen, längst verspielt wurde. Über alle drei Anliegen kann man ja diskutieren: über Steuersenkungen, eine große Reform des Steuersystems - und auch über höhere Steuern für Gutverdiener. Doch alles gleichzeitig zu fordern und zu debattieren ist absurd und verwirrend.
Das ist umso ärgerlicher, weil es für Steuersenkungen ja gute Argumente gibt: Es mehren sich die Anzeichen, dass der kräftige deutsche Aufschwung an Fahrt verliert. Sollte die Konjunktur schwächer werden oder im kommenden Jahr einbrechen, kann es sinnvoll sein, die Steuern schnell, gezielt und entschlossen zu senken - um die Nachfrage anzukurbeln. Aber von solchen Überlegungen lässt sich die Koalition leider nicht leiten. Den einen geht es ums Prinzip, den anderen um den taktischen Erfolg, den Dritten um Aufmerksamkeit. (END) Dow Jones NewswiresJuly 31, 2011 15:26 ET (19:26 GMT)