Berlin (ots) - Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, hat sich angesichts der rechtsextremen Mordserie in der Sendung "Günther Jauch" für ein neues Verfahren zum NPD-Verbot ausgesprochen: "Ich bin dafür, dass wir Das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen!". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken. "Da muss auch Karlsruhe seine Meinung dazu ändern", sagte Herrmann im Ersten.
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, warnte vor zu hohen Erwartungen an ein NPD-Verbot. "Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken. Aber die Diskussion um die NDP dient auch dazu, von der eigentlichen Diskussion, abzulenken", sagte Özdemir. "Wir müssen darüber reden, dass NPD und Rechtsradikale in manchen Teilen Deutschlands, vor allem im Osten unserer Republik, gesellschaftlich hegemonial geworden sind."
GÜNTHER JAUCH ist eine Produktion von I&U TV im Auftrag der ARD unter redaktioneller Federführung des NDR für das Erste
Originaltext: Günther Jauch Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/102555 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_102555.rss2
Pressekontakt: Anabel Bermejo, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Telefon: +49 (0)30 / 4119 880-152 Mobil: +49 (0)172 / 587 00 87 Email: bermejo@iutv.de
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