Die Stadt Dresden legt ihren Streit mit dem
Immobilienunternehmen Gagfah
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert und betonte, dass der Vergleich vor allem den Mietern in der Stadt zugutekomme. Dresden hatte der Gagfah vorgeworfen, sich nicht an Verträge gehalten zu haben, die im Jahr 2006 beim Verkauf von 48.000 kommunalen Wohnungen ausgehandelt worden waren, und das Unternehmen deswegen auf 1,08 Milliarden Euro verklagt. Die Gagfah hatte stets betont, sich an alle vereinbarten Regeln gehalten zu haben, und zwischenzeitlich eine Gegenklage gegen die Stadt eingereicht.
LANDESDIREKTION MUSS VERGLEICH NOCH BILLIGEN
Noch Anfang der Woche hatte der Vergleich auf der Kippe gestanden, weil mit SPD, Linken und Grünen gleich drei Ratsfraktionen angekündigt hatten, ihre Zustimmung zu verweigern. Die SPD hielt vor allem den ausgehandelten Betrag von 7,56 Euro für Investitionen für deutlich zu niedrig. Den Ausschlag gab am Ende die vierköpfige Bürgerfraktion, die sich bis zuletzt nicht festgelegt hatte, sich dann aber dem Votum von CDU und FDP anschloss und für den Vergleich stimmte, wie Stadträte nach der mehrstündigen nicht öffentlichen Sitzung berichteten.
Die Landesdirektion als zuständige Aufsichtsbehörde für die Kommunen muss den Vergleich jetzt noch billigen./rah/DP/he
ISIN LU0269583422
AXC0309 2012-03-15/23:11