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UPDATE2: CDU bei Saar-Wahl klarer Sieger, FDP stürzt ab

-- CDU mit 35,2 Prozent klar stärkste Partei

-- Koalitionsverhandlungen mit SPD sollen zügig beginnen

-- FDP stürzt dramatisch auf 1,2 Prozent ab

(NEU: Endergebnis, weitere Kommentare)

Von Andreas Kißler 
DOW JONES NEWSWIRES 
 

BERLIN (Dow Jones)--Die CDU ist aus der Landtagswahl im Saarland als klarer Sieger hervorgegangen. Alles deutet nun auf eine große Koalition unter Führung der bisherigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Die Christdemokraten kamen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,2 Prozent. Die SPD erreicht 30,6 Prozent, die Linke 16,1 Prozent und die Piraten kommen auf 7,4 Prozent. Die Grünen erzielen 5,0 Prozent. Sie mussten bis zuletzt um den Einzug in den Saarbrücker Landtag zittern, während die FDP mit nur 1,2 Prozent aus diesem ausscheidet.

Kramp-Karrenbauer bot der SPD eine "Koalition auf Augenhöhe" an und fasste trotz der Osterpause baldige Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten ins Auge. "Wir werden schauen, dass wir zügig miteinander ins Gespräch kommen, aber auch in aller Gründlichkeit die Dinge so ausarbeiten, dass wir eine tragfähige Grundlage für die kommenden fünf Jahre haben."

Im Saarbrücker Landtag kommt die CDU nun auf 19 Sitze und die SPD auf 17, sodass eine Koalition beider Parteien eine Zweidrittelmehrheit von 36 der 51 Sitze hat.

Rein rechnerisch hätte allerdings auch Rot-rot eine knappe Mehrheit, SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas schloss aber eine Koalition mit den Linken aus. "Wir werden nach der Wahl nichts anderes tun als das, was wir vor der Wahl gesagt haben", betonte er. "Wir haben das Ziel verfehlt", räumte Maas ein, obwohl die SPD sechs Prozentpunkte zugelegt hat.

Mit der Landtagswahl im Saarland beginnt eine ganze Serie von Abstimmungen, die auch für die Bundespolitik große Bedeutung haben. Für die FDP und ihren Bundesvorsitzenden Philipp Rösler geht es nun am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen um die politische Existenz, nachdem die dramatischen Stimmenverluste an der Saar die bisherigen Prognosen und Befürchtungen noch übertroffen haben.

Scheiden die Liberalen auch in Kiel und Düsseldorf aus den Landtagen aus, dürfte sich das Machtgefüge innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund neu ordnen. Rösler könnte als Parteivorsitzender von FDP-Urgestein Rainer Brüderle ersetzt werden. Eine Kabinettsumbildung erschiene in diesem Fall unausweichlich, und die Kanzlerin hätte es mit dem dritten Vizekanzler in dieser Legislaturperiode zu tun.

Bundespolitiker von Union und FDP sahen in dem Absturz der Liberalen im Saarland allerdings demonstrativ keine Belastung der Berliner Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies ebenso wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf landespolitische Besonderheiten an der Saar.

Döring sagte, die FDP blicke mit hohem Engagement in Richtung der beiden kommenden Wahlen. "Die landespolitische Situation ist dort eine andere." Die Frage nach Röslers Zukunft bei einem Ausscheiden der Liberalen aus den beiden Landtagen beantwortete er ausweichend. "Wolfgang Kubicki und Christian Lindner werden für die FDP in einem völlig anderen Umfeld gute Ergebnisse erkämpfen", erklärte Döring lediglich.

Für Merkel hing vom der Wahlentscheidung viel ab, denn der Sieg der CDU könnte ihr im Vorfeld der weiteren Landtagswahlen Aufwind verleihen. "Es ist für uns in der Bundespartei eine Ermutigung, auch für den Kurs von Angela Merkel", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Gröhe unterstrich, bei den nächsten Landtagswahlen verfolge die CDU nun die Taktik, "statt Staatsverschuldung auf gute Chancen für die Zukunft zu setzen".

Der CDU könnten nach den bisherigen Umfragen bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jedoch die harten Bänke der Opposition drohen. An der Kieler Förde tritt der beliebte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ab, der Schleswig-Holstein zurzeit in einer Koalition mit der FDP regiert. Um den Posten kämpft für die CDU Wirtschaftsminister Jost de Jager gegen den SPD-Spitzenkandidaten, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, der Rot-Grün bevorzugt.

An Rhein und Ruhr sieht es derweil so aus, als könnten SPD und Grüne eine klare Mehrheit erreichen. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von infratest dimap für die ARD sieht die SPD bei 40 Prozent und die Grünen bei zwölf Prozent.

Von Nordrhein-Westfalen könnte damit auch eine konkrete Signalwirkung für die nächste Bundestagswahl ausgehen. Wahlen in dem bevölkerungsreichsten und industriestärksten Bundesland gelten seit jeher als Prüfstein für die Bundespolitik, und die Umfragen sehen derzeit gute Chancen auf eine weitere Amtsperiode für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Fährt Kraft wie prognostiziert einen überzeugenden Wahlerfolg ein, hätte die Kanzlerin es mit einer deutlich gestärkten Gegenspielerin aus Nordrhein-Westfalen zu tun. Trotz des Wahlsieges der CDU im Saarland könnte es deshalb noch ein stürmischer Frühling für sie werden.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires 
+49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com 
DJG/ank/smh 

(END) Dow Jones Newswires

March 25, 2012 15:11 ET (19:11 GMT)

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