Stuttgart (ots) - Per Gesetz will das Land sich selbst und die Kommunen verpflichten, Aufträge nur noch an Firmen zu vergeben, die sich an die Tarifverträge halten. Dumm nur, dass eine solche Vorschrift nur zulässig ist, wenn sie sich auf Tarifverträge bezieht, die für allgemein verbindlich erklärt wurden, also ohnehin von allen Firmen eingehalten werden müssen . . . Wirksamer wären umfängliche Kontrollen, etwa auf Baustellen, um die Ausbeutung von Niedriglöhnern einzudämmen. Doch das würde den Staat Geld kosten. Das Tariftreuegesetz kostet dagegen nur Papier - und zwar das der Firmen.
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