--Nea Dimokratia und Pasok nach vorläufigen Zahlen mit einem Sitz Mehrheit
--Linksbündnis Syriza zweitstärkste Kraft
--Mindestens sieben Parteien im Parlament vertreten
(NEU: Stellungnahmen der Parteichefs)
ATHEN (Dow Jones)--Bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Spar- und Reformpolitik ab. Nach Angaben des Innenministers können die die Übergangsregierung von Ministerpräsident Lucas Papademos tragenden Parteien nach ersten Hochrechnungen auf 151 der 300 Parlamentssitzen rechnen. Das wäre eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz.
Nach Angaben des Innenministeriums erhielt die Nea Dimokratia von Antonis Samaras ersten Berechnungen zufolge 19,18 Prozent der Stimmen und käme auf 109 Sitze im Parlament. Die sozialistische Pasok von Evangelos Venizelos erhielt 13,5 Prozent der Stimmen, was ihr 42 Sitze im Parlament einbrächte.
Beide Parteien haben sich gegenüber EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu einer Fortführung der auf Ausgabensenkung, Einnahmenerhöhung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Reformpolitik verpflichtet. Die anderen im Parlament vertretenen Parteien dagegen lehnen diese Politik mehr oder weniger entschieden ab oder fordern sogar einen Austritt Griechenlands aus der EU.
Der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hat nun drei Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Scheitert er, erhält der Chef der nächst stärkeren Partei die Chance eine Regierung zu bilden. Steht bis Mitte Mai keine Regierung, erhält Griechenland entweder eine Übergangsregierung oder wird erneut an die Wahlurnen gerufen.
Am Abend bekräftige Samaras seinen Willen, Griechenland in der Eurozone zu halten und lud alle pro-europäischen Parteien zur Regierungsbildung ein. Damit dürfte er vor allem die Pasok gemeint haben, deren Chef Evangelos Venizelos sich allerdings zurückhaltend zeigte. Eine Zweiparteienkoalition habe kein starkes Mandat, sagte er und forderte eine pro-europäische Regierung der nationalen Einheit.
Ein starkes Mandat wird die neue Regierung brauchen, denn sie muss im kommenden Monat weitere Sparmaßnahmen durchsetzen, um Hilfsgelder von EU und IWF zu erhalten.
Womöglich will Samaras aber auch eine der anderen Parteien mit ins Boot holen, die dem mit den internationalen Kreditgebern geschlossenen Rettungspakt ablehnend gegenüber stehen. Jedenfalls kündigte er am Abend an, sich um Änderungen an der Sparpolitik zu bemühen, um die Wachstumschancen zu verbessern.
Syriza, das Bündnis der radikalen Linken, kommt laut Innenministerium auf 16,3 Prozent der Stimmen und 50 Sitze im Parlament. Sie ist damit die zweitstärkste Kraft im Parlament hinter der Nea Dimokratia. Ihr Chef, Alexis Tsipras, sagte am Abend, er werde das Gespräch mit den anderen Links-Parteien suchen. Die Gegner der Austeritätspolitik seien nun in der Mehrheit
Schätzungsweise 32 Sitze erhält laut Hochrechnung die nationalistische Partei der Unabhängigen Griechen und 26 Sitze gehen an die Kommunisten. Insgesamt dürften mindestens sieben Parteien im Parlament vertreten sein.
-Von Stelios Bouras, Alkman Granitsas und Jenny Paris,
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May 06, 2012 16:07 ET (20:07 GMT)
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