Von Alkman Granitsas, Laurence Norman und Matthew Dalton
THE WALL STREET JOURNAL
ATHEN (Dow Jones)--Griechenland erhält die letzte Hilfstranche der Eurozone nicht vollständig ausgezahlt, sondern lediglich 4,2 Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro werde erst im Juni ausgezahlt. Das gab der temporäre Euro-Rettungsfonds EFSF am Mittwochabend bekannt.
Es handelt sich dabei um die letzte Tranche aus dem im März vereinbarten zweiten Rettungspaket für das hochverschuldete Land. Der Betrag von 4,2 Milliarden Euro soll wie geplant am 10. Mai ausbezahlt werden. Der Restbetrag solle nur fließen, wenn Griechenland sich an die vereinbarten Sparziele hält. Damit erhöht Brüssel den Druck auf die griechische Politik, sich auf eine Euro-freundliche Regierung zu einigen.
In Athen stehen die Zeichen jedoch weiter auf Chaos, bereits im Juni drohen die nächsten Parlamentswahlen. Deutsche Politiker warnten, dass die Auszahlung der weiteren Hilfsgelder gestoppt werden könnten, wenn Griechenland sich nicht an die vereinbarten Sparziele hält - selbst wenn das zu einem Austritt des Landes aus der Währungsunion führen würde.
(Diese Meldung und weitere tiefergehende Berichte und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf WSJ.de, dem neuen deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)
Am Mittwoch gab auch Alexis Tsipras, dessen linksradikale Syriza-Partei bei den Parlamentswahlen zweitstärkste Kraft wurde, den Versuch auf, eine Regierung zu bilden. Tsipras hatte im Wahlkampf gefordert, die Kreditvereinbarungen aufzukündigen, die viele Griechen für die Vertiefung der Rezession und das Ansteigen der Arbeitslosigkeit verantwortlich machen. Laut Tsipras ist das Rettungspaket nichtig, da mehr als 60 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt haben, die die Sparmaßnahmen ablehnen.
Jetzt hat die drittplatzierte Partei Pasok den dritten und letzten Versuch, eine neue Koalition zu bilden. Aber die meisten Beobachter erwarten keine Sensation, da sich die Parteien bereits auf die Wahlen im Juni vorbereiteten. "Es sieht nicht so aus, als ob es eine andere Lösung außer Neuwahlen gibt", sagte ein Funktionär der Syriza.
"Wenn Griechenland den Reformkurs beendet, werden keine Tranchen aus den Hilfsprogrammen mehr ausgezahlt", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Brüssel. Finanzminister Wolfgang Schäuble fügte hinzu: "Wenn das griechische Volk entscheidet, nicht zu bleiben, dann werden wir Griechenland nicht zwingen können."
Die Zahlung vom Donnerstag benötigt Griechenland, um damit 3,3 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen zu können, die in der kommenden Woche fällig werden. Die Gelder sind Teil des zweiten Rettungspaketes, das im März beschlossen wurde.
Die Entscheidung, das Geld nur teilweise freizugeben, fiel nach einer "lebhaften" zweistündigen Diskussion, wie berichtet wird. Aus EU-Kreisen heißt es, besonders Deutschland und Finnland hätten damit gezögert, neue Gelder an Griechenland freizugeben. Bei den Wahlen am Sonntag dort hatten vor allem die Parteien profitiert, die die Vereinbarungen mit der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds ablehnen.
Eine Welle der öffentlichen Ablehnung der Sparmaßnahmen hatte Parteien vom linken und rechten Rand großen Zulauf beschert. Das bedroht jetzt die Vereinbarungen mit den internationalen Gläubigern. Die Ungewissheit über die Zukunft Griechenlands hat Schockwellen durch die Finanzmärkte des Kontinents gejagt. Der Euro fiel deutlich, da Anleger sich sorgten, dass Griechenland sich für zahlungsunfähig erklären und die Eurozone verlassen könne.
Bei einem erneuten Urnengang dürfte es zu einem Rennen zwischen Tsipras und dem Spitzenkandidaten der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kommen. Dieser will die Wahl zu einer Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Währungsunion machen.
Samaras war mit seiner Partei am Sonntag stärkste Kraft geworden, hatte die Versuche einer Regierungsbildung am Montag aber bereits nach sechs Stunden aufgegeben. Nach der griechischen Verfassung hätte er drei Tage Zeit gehabt. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass Syriza bei Neuwahlen zur stärksten Partei werden könnte. Samaras setzt aber darauf, dass viele Protestwähler sich bei einem zweiten Urnengang anders entscheiden.
-Von Alkman Granitsas, Laurence Norman und Matthew Dalton, Dow Jones Newswires,
+49 (0)69 29725 300, konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg
(END) Dow Jones Newswires
May 10, 2012 01:33 ET (05:33 GMT)
Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.
