BERLIN (Dow Jones)--Die weiter positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland spült 2012 und auch in den Folgejahren etwas mehr an Steuereinnahmen in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden als noch im November 2011 erwartet worden war. Nach dem Ergebnis der am Donnerstag in Frankfurt/Oder abgeschlossenen Steuerschätzung werden alle Gebietskörperschaften in den Jahren 2012 bis 2016 rund 29,4 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als im November angenommen.
Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilte, liegen die geplanten Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im laufenden Jahr um 4,6 Milliarden Euro über der November-Schätzung. Für den Bund ergeben sich dabei für 2012 Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro. Die Länder können mit zusätzlichen Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro und die Gemeinden mit 0,5 Milliarden Euro leichte Zuwächse erwarten.
Die Steuerschätzer erwarten für 2012 insgesamt Steuereinnahmen von 596,5 Milliarden Euro, im Februar hatten sie das Steueraufkommen auf 592,0 Milliarden Euro geschätzt. Der Bund allein kann 2012 nach dem Ergebnis der dreitägigen Beratungen mit Steuereinnahmen in Höhe von 252,3 Milliarden Euro rechnen. Im November hatten die Schätzer dem Bund für 2012 Steuereinnahmen von 249,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Länder können im laufenden Jahr 234,2 Milliarden Euro und die Gemeinden 80,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwarten.
In den Folgejahren belaufen sich die Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden demnach auf 5,0 Milliarden Euro im Jahr 2013, auf 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2014, auf 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2015 und auf 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2016.
Die Steuerschätzung wird zweimal jährlich vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" vorgenommen. Der AK Steuerschätzungen ist ein Beirat beim Bundesfinanzministerium (BMF), der seit 1955 besteht. Ihm gehören neben dem federführenden BMF Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamtes, der Deutschen Bundesbank, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Länderfinanzministerien und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an.
Der Arbeitskreis stützt seine Schätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung. Die AK-Ergebnisse sind Grundlage für den Haushaltsentwurf des Folgejahres, für die jährliche Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung und für die Abstimmung der Finanzplanung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzplanungsrat.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122
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May 10, 2012 09:32 ET (13:32 GMT)
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