Freie Presse (Chemnitz): Pressestimmen/ Freie Presse, Chemnitz, zur Landtagswahl in NRW

Chemnitz (ots) - Schon wieder ist ein Hoffnungsträger der CDU gescheitert. Einer aus dem Merkel-Team. Ein junger, smarter, intellektueller Typ, dem das Volk offenbar zu kompliziert war. Norbert Röttgen hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen grandios vergeigt, weil er mit dem Kopf in Berlin und bei sich war. Größe hat er mit seinem schnellen Rücktritt erst gestern in der Niederlage gezeigt. Das Ergebnis wird seiner Karriere nicht gut tun, bereitet Angela Merkel neue Probleme mit dem traditionellen Parteiflügel und beschert dem hochverschuldeten Nordrhein-Westfalen mit seinen noch klammeren Kommunen eine neue rot-grüne Regierungszeit. Sie wird dem Land nur dann gut tun, wenn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Welt mit einem Kurswechsel ebenso zu überraschen vermag wie einst Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Die eigene Mehrheit ohne Linke sollte es zumindest leichter machen. Nordrhein-Westfalen ist im Westen am stärksten vom Strukturwandel gezeichnet. Es ist das größte Bundesland. Es hat einen großen Reformbedarf. Und es hat einen noch größeren Willen, das zu ignorieren. Die Politik wirkt wie eingeweckt. Eine Konserve aus den 80ern, die auf dem Etikett immer noch Süße verspricht, aber längst verdorben ist. Die Einsicht, dass man in Zukunft wird mit weniger Geld auskommen müssen - damit tut man sich schwer. Hannelore Kraft und einige andere aus der SPD haben wiederholt die Ostförderung für die Haushaltsmisere verantwortlich gemacht. Eine Meinung, die verbreitet ist zwischen Rhein und Ruhr, mit der man punkten konnte, auch wenn man es besser wusste. Natürlich verstärkt alles Geld, das man zusätzlich zahlen muss, die Haushaltssorgen. Aber die Ursachen für die leeren Kassen sind hausgemacht. Und der Aufbau Ost war über viele Jahre ein großes Konjunkturprogramm für den Westen, hat den dort spätestens seit den 80er Jahren vorhandenen Reformbedarf kaschiert. Vielleicht sollte man ihm das vorwerfen: Er hat damit die Erwartung erhärtet, dass Veränderung nur den neuen Ländern bevorsteht. Wahlkämpfe sind nicht die Zeit für große Reformgedanken. Deshalb wäre es verfrüht, Kraft den Mut abzusprechen, das Land vom Schuldenmachen zu kurieren. Nur eines ist klar: Tut sie es nicht, wird ein Umsteuern mit jedem Jahr schmerzhafter.

Originaltext: Freie Presse (Chemnitz) Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/46027 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_46027.rss2

Pressekontakt: Freie Presse (Chemnitz) Torsten Kleditzsch Telefon: [phone] [e-mail]