FT: Flensburger Tageblatt

Flensburg (ots) - Wie zu hören ist, zeigten sich die Chefs der drei Regierungsparteien des disziplinierenden Zeitdrucks bewusst und bereinigten zumindest einige atmosphärische Störungen. Selbst die CSU signalisiert Interesse am gemeinsamen Erfolg, weil nächstes Jahr auch die Bayernwahl ansteht. Der alltägliche Koalitionskrach um Pkw-Maut, Vorratsdatenspeicherung und Mindestlohn wirkt kleinkariert vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, über die man im Kanzleramt intensiv sprach: Sollen die Kosten der Energiewende Wähler nicht verschrecken und den Industriestandort Deutschland nicht gefährden, muss die Koalition sie zur Chefsache machen. Auch in der Europapolitik erhielt Merkel Rückendeckung von CSU und FDP. Nachdem Eurobonds kaum mehr propagiert werden, erhoffen sich verschuldete Euro-Südländer und die Brüsseler Kommission Wunderheilung von einer europäischen Bankenunion, deren Einlagerisiken deutsche Banken gefährdeten. Das Zusammentreffen der sich zuspitzenden Euro-Krise mit Profilierungen der heimischen Wahlschlacht bringt aber nicht nur einen Balanceakt für die schwarz-gelben Parteichefs. Die zeitliche Überschneidung von Kooperations- und Konfrontationszwängen ist auch Prüfstein für die Seriosität der Opposition.

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