PARIS--Die SPD-Troika sieht nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande gute Chancen auf Einführung einer Finanzmarktsteuer in Europa. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass es die Bereitschaft in einer Anzahl von Staaten für solch eine Besteuerung der Finanzmärkte gebe. Er lobte die Gespräche mit dem neuen französischen Präsidenten in Paris. "Wir freuen uns, dass der Austausch fortgesetzt wird", so Steinmeier. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Steinmeier und der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück waren zusammen nach Paris gereist, um mit der neuen sozialistischen Führung gemeinsame Positionen in der europäischen Wirtschaftspolitik abzustecken. Dabei waren sie mit Frankreichs neuem Premierminister Jean-Marc Ayrault und danach zu einem einstündigen Gespräch mit Präsident Hollande zusammengetroffen. In der Euro-Krise dringen sowohl SPD als auch Hollande darauf, den europäischen Fiskalpakt um Wachstumsimpulse zu ergänzen.
Gabriel betonte, dass es viele Gemeinsamkeiten mit der neuen sozialistischen Führung in Frankreich gebe, wie die Krise in Europa zu bewältigen sei. "Wir brauchen eine gemeinsame Fiskal- und Steuerpolitik", sagte Gabriel. Auch die französischen Partner wüssten, dass diese jetzt hergestellt werden müsse. Gabriel unterstrich die SPD-Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds als geeignetem Mittel, um Staaten von der hohen Zinslast zu befreien. Er verwies darauf, dass auch Hollande großes Interesse an dem Modell des deutschen Sachverständigenrates gezeigt habe. Danach soll eine Verschuldung oberhalb von 60 Prozent des BIP in eine gemeinsame Haftung gegeben werden. Gabriel hatte zuvor versichert, es gehe bei den Gesprächen in Paris nicht darum, eine "Anti-Merkel-Koalition" aufzubauen, sondern vielmehr die deutsch-französische Achse zu stärken.
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June 13, 2012 17:06 ET (21:06 GMT)
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