Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in einer Erklärung mit. Dem Vernehmen nach gab intensive Kontakte zwischen den obersten Kassenhütern.
Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und eine erfolgreichere Zukunft in der Eurozone (...) zu haben", hieß es in der Erklärung.
Bei den Parlamentswahlen hatte sich nach ersten Ergebnissen die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras als stärkste Kraft durchgesetzt, die das Abkommen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern mitträgt. Laut Juncker soll die "Troika" mit Experten zur Überprüfung der Bücher nach Athen zurückkehren, sobald eine neue Regierung gebildet ist. Ohne ein Votum der Troika gibt es kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm. Das neue Programm wurde im Frühjahr vereinbart und hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro.
Der französische Ressortchef Pierre Moscovici machte nach dem Wahlsieg der Sozialisten in seinem Heimatland deutlich, dass der Druck für das Wachstum in Griechenland wächst. Moscovici sagte laut Nachrichtenagentur AFP, Athen müsse aber nach den Wahlen auch seine internationalen Abmachungen einhalten. "Es ist nötig, dass die Europäer die Griechen beim Wachstum begleiten. Es muss (Budget-)Disziplin geben, aber auch Hoffnung."
In der Erklärung der Kassenhüter heißt es: "Die Eurogruppe bekräftigt ihr Engagement, Griechenland bei der Anpassung zu helfen (...)" Mit Blick auf die noch vorläufigen Wahlergebnisse in Griechenland erklärte Juncker, es sollte nun die Bildung einer neuen Regierung möglich sein, die mit Unterstützung der Wähler das Land wieder auf den Pfad eines nachhaltigen Wachstums bringen könne. Die Eurogruppe schätze die Anstrengungen, die bereits von den griechischen Bürgern geleistet wurden./cb/DP/stk
AXC0087 2012-06-17/23:07