Karlsruhe (ots) - Mit seiner ruhigen, bedächtigen Art hat Hans-Peter Friedrich dem Amt des Bundesinnenministers viel von seinem Sheriff-Gehabe genommen. Im Streit um den Verfassungsschutz aber lässt er es nun etwas zu ruhig und zu bedächtig angehen. In einem Dienst, der mindestens ein Jahrzehnt lang so viel verschlafen hat wie die Schlapphüte von Bund und Ländern, darf im Prinzip kein Stein auf dem anderen bleiben - nicht im Bundesamt und schon gar nicht in einigen der 16 Landesämter. Die meisten Praktiker halten es deshalb mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Sie wünschen sich einen kleineren, aber schlagkräftigeren Verfassungsschutz. Einen, der sich auf die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung konzentriert und seine Ressourcen nicht verschwendet, indem er aus politischer Opportunität Abgeordnete der Linkspartei beobachtet. Entscheiden allerdings wird über die Zukunft des Verfassungsschutzes politisch - und solche Entscheidungen folgen in den seltensten Fällen rein rationalen Kriterien. Welcher Ministerpräsident verzichtet schon freiwillig auf sein Landesamt für Verfassungsschutz? Und welcher Bundesinnenminister legt sich schon gern mit einem knappen Dutzend Landesfürsten an, die ihr Revier verteidigen? Als Musterbeispiel für einen funktionierenden Föderalismus wird der Verfassungsschutz deshalb kaum in die deutsche Nachkriegsgeschichte eingehen. Im Gegenteil. Die Morde der Zwickauer Zelle haben die Mängel im System auf schaurige Weise offen gelegt. Auch deshalb darf die Politik jetzt nicht kneifen. Mit einer Reihe personeller Veränderungen wird es dabei nicht getan sein. Der Innenminister muss bei der geplanten Reform auch die Systemfrage stellen: Schadet das Nebeneinander von Bundes- und Landesbehörden womöglich mehr als es nutzt. Und, wenn ja: Ist eine Konzentration der Kräfte dann nicht der einzig vernünftige Weg aus diesem Zuständigkeitsdickicht?
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