Karlsruhe (ots) - Der Alltag hat sie wieder. Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande und dem griechischen Premier Samaras, dazwischen Trips nach Kanada und Moldau sowie diese Woche nach China. Während die Gesetzgebungsarbeit ruht, weil der Bundestag noch in der Sommerpause ist, ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel der Urlaub Vergangenheit. Geändert hat sich wenig, die Themen sind die gleichen. Die Euro-Krise kennt keine Ferien, die Lage in Griechenland spitzt sich dramatisch zu, eine Entscheidung über Verbleib oder Austritt der Hellenen aus der Euro-Zone rückt näher. Ein heißer Herbst steht bevor. Das aber bleibt nicht ohne Folgen für die Innenpolitik. Die Euro-Krise dominiert nicht nur, sondern bindet auch die gesamten Kräfte der maßgeblichen Akteure der Regierung. Im eigenen Land herrscht praktisch Stillstand, wichtige Projekte von der Zuschussrente über das Urheberrecht bis zur Vorratsdatenspeicherung dümpeln vor sich hin oder liegen auf Eis, weil sich die Koalitionspartner nicht einigen können und ihren Streit auf offener Bühne austragen. Und Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil, es droht Erstarrung. Es beginnt das letzte Jahr der Legislaturperiode, in dem die Entscheidungsfreudigkeit einer Regierung rapide abnimmt, die Parteien gehen auf Distanz und schärfen ihr Profil. Im Wahljahr 2013, das mit dem wichtigen Urnengang in Niedersachsen bereits im Januar beginnt, geht praktisch nichts mehr, es wird bis November dauern, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, die ersten Gesetze werden erst Anfang 2014 verabschiedet. Politischen Stillstand aber kann sich dieses Land angesichts der gewaltigen Probleme nicht erlauben. Bereits in den Koalitionsverhandlungen gelang es Union und FDP nicht, sich auf eine konkrete Agenda für die Zeit bis 2013 zu verständigen, vieles blieb offen, vage und unkonkret, die Wunschpartner trugen fortan ihre zahllosen Konflikte auf offener Bühne aus. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte große Steuerreform wurde von Angela Merkel kurz und schmerzlos versenkt, die sozialen Sicherungssysteme wurden allenfalls in homöopathischen Dosen an die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft angepasst, trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe und der historisch einmaligen Ausnahmesituation, neue Schulden ohne Zinslasten aufnehmen zu können, stieg die Neuverschuldung weiter in die Höhe und die Energiewende kommt nicht voran. Angela Merkel und ihre Koalition profitierten von der brummenden Wirtschaft und den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder, die "Agenda 2010" zeigte ihre Wirkung und fuhr eine satte Dividende ein. Das verführte die Regierenden zur Bequemlichkeit, die fetten Jahre wurden nicht genutzt, um für schlechte Zeiten vorzusorgen. Dabei gibt es mehr als genug zu tun. 2019 laufen der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt aus, die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen auf völlig neue Beine gestellt werden. Die ab 2020 geltende Schuldenbremse zwingt zu einer tief greifenden Haushaltskonsolidierung mit massiven Ein- und Umschichtungen, die Sozialversicherungen müssen dauerhaft demografiefest gemacht werden, die Energiewende bedarf sehr rasch eines in sich abgestimmten Gesamtkonzeptes und eines straffen Zeitplans. Wer auch immer die nächsten Wahlen gewinnt und im kommenden Herbst ins Kanzleramt einzieht, wird nicht nur die Euro-Krise erben, sondern auch einen Berg ungelöster Probleme im eigenen Land. Höchste Zeit für eine "Agenda 2020".
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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de
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