Die EZB hat heute neben unveränderten Leitzinsen das Ende des bisherigen "Securities Market Program" (SMP) angekündigt. Zugleich wurde mit "Outright Monetary Transactions" (OMT) ein neues, viel umfangreicheres Anleihenkaufprogramm bekannt gegeben. Die Begeisterung an den Märkten war gewaltig. DAX und Co. machten einen kräftigen Satz nach vorne. Dennoch herrschte nicht überall Begeisterung vor. Die deutschen Bankenverbände äußerten sich mehr oder minder kritisch dazu.
Die größte Kritik kam dabei vom Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Dessen Präsident, Georg Fahrenschon, erklärte: "Die Zentralbank ist nicht dazu da, Staatsfinanzierung zu betreiben." Anleihekäufe seien der falsche Weg, da sie dringend notwendige Sparbemühungen und Strukturänderungen in den öffentlichen Haushalten der hoch verschuldeten Länder unterliefen und Anreize nehmen würden. Zentrale Aufgabe der EZB müsse auch in Zukunft die Wahrung der Preisniveaustabilität bleiben. "Die Europäische Zentralbank darf nicht in die Rolle einer Ersatzregierung gedrängt werden", so der DSGV-Präsident. Wichtig sei vielmehr, dass die EZB sich wieder stärker an der Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank orientiere.
Nur wenig unkritischer äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Allerdings hält dieser Anleihekäufe von Ländern unter dem Rettungsschirm durch die EZB unter strengen Bedingungen für vertretbar. Wenn die vereinbarten Reformvorgaben strikt eingehalten würden, müssten die Länder unter dem ...
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