Nachdem EZB-Chef Mario Draghi in der vergangenen Woche die große "Geldkeule" geschwungen hat, steht in dieser Woche bereits der nächste Schlagabtausch auf dem Programm. Denn am Mittwoch (12. September) wird neben dem richtungsweisenden Urteil des Verfassungsgerichtes auch der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur europäischen Bankenunion erwartet. Im Kern geht es bei allen Diskussionen aber schlichtweg um ein Thema: Wer muss den Schuldenberg tragen, wenn es tatsächlich einmal hart auf hart kommt. Aus Karlsruhe werden wohl keine Überraschungen erwartet. Das höchste der Gefühle dürfte ein "Ja, aber …" sein, das den Verfassungsrichtern über die Lippen kommt. Und so dürfte Karl Albrecht Schachtschneider auch diesmal mit leeren Händen aus der württembergischen Metropole abreisen. Der bekannte Staatsrechtler hatte bereits gegen den EU-Vertrag von Maastricht und Lissabon geklagt und legte auch gegen die Griechenland-Hilfen Beschwerde
ein. Soviel Engagement in allen Ehren – genützt hat es dennoch nicht viel.
Im Grunde wird es den Verfassungsrichtern nur darum gehen, dass die Bundesregierung keinen "Blankoscheck" ausstellt. Was strenggenommen aber bereits Mario Draghi getan hat. Denn erinnern wir uns: Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade. ...
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