Badische Neueste Nachrichten: Berechtigte Empörung

Karlsruhe (ots) - Normalerweise sind in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu stellen und die Vorwürfe so gut es geht zu entkräften, die Angehörigen der Opposition hingegen fahren schwere Geschütze auf, in der Hoffnung, dass schon irgendetwas hängenbleibt. Wenn es allerdings eine Regierung schafft, alle Abgeordneten aller Parteien gleichermaßen gegen sich aufzubringen, dann brennt es lichterloh. So viel Einigkeit macht die Parlamentarier stark und bringt die Regierenden in die Bredouille. Zu Recht. Die Vorwürfe, die die Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss erheben, wiegen schwer: Die Regierung hat dem Parlament wichtige Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes MAD, des Geheimdienstes der Bundeswehr, über den späteren Neo-Nazi-Terroristen Uwe Mundlos vorenthalten, die sich in den Akten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz befanden. Die Parlamentarier sind umso empörter, weil es nicht das erste Mal ist, dass Verfassungsschützer und Geheimdienste mauern und versuchen, brisante Unterlagen zurückzuhalten oder gar zu vernichten. Erst Ende August räumte das Verteidigungsministerium die Existenz des Dossiers aus der Zeit des Grundwehrdienstes von Mundlos in den Jahren 1993 und 1994 ein, ohne sie dem Ausschuss allerdings vorzulegen. Dies ist eine nicht zu akzeptierende Missachtung des Parlaments durch die Exekutive. Noch brisanter ist die Erkenntnis, dass der MAD offensichtlich Mundlos als Spitzel in der rechten Szene anzuwerben versuchte. Er sollte den Behörden ihm bekanntgewordene Termine für Anschläge auf Asylbewerberheime melden, was dieser allerdings ablehnte. Das widerspricht eklatant der bisherigen Darstellung aller Beteiligten, man habe zu keinem Zeitpunkt mit den späteren Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle direkten Kontakt gehabt oder sie gar als V-Leute angeheuert. Dieses Durcheinander ist ein weiterer Beleg für das Chaos bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Diverse Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der MAD agieren unabhängig und unkontrolliert nebeneinander her, halten Informationen zurück und misstrauen sich gegenseitig, es wird vertuscht, verheimlicht und mit falschen Fährten gespielt. Die Sicherheitsbehörden sind kein Selbstzweck, sondern sie haben einen klaren Auftrag. Aber das scheinen sie offensichtlich bei all ihren Kontakten ins rechte Milieu vergessen zu haben.

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