Karlsruhe (ots) - Ein Versäumnis wird beseitigt, ein Geburtsfehler behoben. Seit 2004 gibt es das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin-Treptow, in dem Vertreter aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zusammenarbeiten, ihre Erkenntnisse austauschen und ihre Aktionen koordinieren. Doch bislang war die Arbeit der Experten ausschließlich auf jene Bedrohung, die durch den islamistischen Terrorismus ausgeht, beschränkt. Die zentral geführte Anti-Terror-Datei, die die Erkenntnisse der Polizei wie der Geheimdienste und Verfassungsschutzämter bündelt, listet einzig und allein sogenannte islamistische Gefährder auf. Diese Beschränkung war kurzsichtig und nicht nachvollziehbar. Spätestens seit Bekanntwerden der furchtbaren Mordserie durch die Zwickauer Nazi-Zelle ist es nicht mehr zu leugnen, dass es auch einen rechtsextremistischen Terrorismus in diesem Lande gibt. Gleichzeitig offenbarte die Aufklärung der NSU-Verbrechen erhebliche Defizite, eklatante Versäumnisse und gewaltige strukturelle Probleme in der Sicherheitsarchitektur der Republik. 36 Ämter und Behörden auf Bundes- und Landesebene wursteln nebeneinander her, schotten sich gegenseitig ab, misstrauen einander, halten Daten und Informationen zurück, beseitigen Akten oder halten schützend ihre Hände über V-Leute, statt ihre Erkenntnisse auszutauschen und ihre Informationen offenzulegen. Die Folge dieser Geheimniskrämerei sind chaotische Verhältnisse. Die Einrichtung einer zentralen Datei über rechtsextreme Gewalttäter und deren Hintermänner nach dem Vorbild der islamistischen Anti-Terror-Datei ist überfällig und notwendig. Terror ist eine Bedrohung, die es konsequent und entschlossen zu bekämpfen gilt, egal von wem diese Gefahr ausgeht. Und doch ist es mit dieser Verbunddatei allein nicht getan. Zum einen, weil sie nicht erfasst, welcher Neo-Nazi von welcher Polizei- oder Staatsschutzstelle als bezahlter V-Mann geführt wird. Solange aber staatliche Stellen ihre schützende Hand über Neo-Nazis halten und der Quellenschutz wichtiger genommen wird als alles andere, behindert dies die Aufklärung. Zum anderen, weil die Zusammenführung der Daten nichts an den verkrusteten Strukturen und dem Nebeneinander der 36 rivalisierenden Sicherheitsbehörden ändert, die eifersüchtig ihr Revier verteidigen und sich von niemandem in die Karten blicken lassen wollen. Ein erster Versuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Verfassungsschutzämter neu zu strukturieren, ist am Widerstand seiner Kollegen in den Ländern bereits gescheitert. Dieser Egoismus macht Deutschland nicht sicherer.
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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de
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