Badische Neueste Nachrichten: Den Gürtel enger schnallen

Karlsruhe (ots) - Konrad Adenauer häufte in 14 Amtsjahren gerade einmal umgerechnet 17 Milliarden Euro Schulden an, das waren im Durchschnitt 1,2 Milliarden pro Jahr. Bei Helmut Schmidt waren es schon 121 Milliarden Euro in acht Jahren, also 15,1 Milliarden pro Regierungsjahr. Danach explodierten die Schulden förmlich. Helmut Kohl nahm in den 16 Jahren seiner schwarz-gelben Koalition 585 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, 36,6 Milliarden pro Jahr, Gerhard Schröder weitere 158 Milliarden und Angela Merkel bis 2012 381 Milliarden, durchschnittlich 76,2 Milliarden Euro pro Jahr. Am gestrigen Montag beliefen sich die Schulden des Bundes, der Länder und der Kommunen auf insgesamt 2,055 Billionen Euro, das sind 25 134 Euro pro Kopf, und sie wachsen weiterhin um 1 335 Euro pro Sekunde. Und das, obwohl die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand in diesem Jahr den Rekordwert von über 600 Milliarden Euro erreichen dürften. Klar ist, so kann es nicht weitergehen. Die anhaltende Krise der europäischen Gemeinschaftswährung hat allen Regierungen in der Euro-Zone drastisch vor Augen geführt, welche Folgen zu hohe Staatsschulden haben können. Sie engen auf Dauer nicht nur den Handlungsspielraum ein, weil immer mehr Geld für Zinsen ausgegeben werden muss, sondern führen auch zu massiven Einschnitten mit erheblichen sozialen Verwerfungen. Löhne, Gehälter, Renten und Sozialausgaben werden gekürzt, notwendige Investitionen unterbleiben, es drohen Rezession und hohe Arbeitslosigkeit. Auch in Deutschland, das wegen der Stärke seiner Wirtschaft bislang ohne größere Verwerfungen durch die Krise gekommen ist und derzeit praktisch zum Nulltarif neue Schulden machen kann, reift die Erkenntnis, dass die derzeitige Staatsverschuldung von knapp 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - die höchste, die es je in Friedenszeiten gab - zu hoch ist und gesenkt werden muss. Das im Grundgesetz verankerte Neuverschuldungsgebot zwingt die Regierenden im Bund und in den Ländern zum Handeln. Dank der boomenden Konjunktur, der hohen Beschäftigungsquote und der üppig sprudelnden Steuern könnte der Bund schon im kommenden Jahr das Ziel erreichen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen - das erste Mal seit 1969. Gleichzeitig könnte die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2016 auf 73,5 Prozent des BIP gesenkt werden. Die Entwicklung ist erfreulich, da sie eine Trendumkehr bedeutet. Der Staat ist dabei, das Prinzip der schwäbischen Hausfrau zu begreifen, dass er nur so viel ausgeben kann, wie er zuvor eingenommen hat. Gleichwohl ist der Jubel über die schwarze Null zu früh. Denn nur zum geringsten Teil ist sie Folge einer strikten Konsolidierungs- und Sparpolitik der Regierung. Entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag wurde weder der Subventionsdschungel gelichtet noch das Steuerrecht reformiert, vielmehr ist nach Berechnungen der OECD die Steuerlast in Deutschland wieder gestiegen. Und beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag werden wohl des Koalitionsfriedens wegen noch einmal ebenso üppige wie teure Pakete geschnürt. In der nächsten Rezession wird aus der schönen schwarzen Null schnell wieder ein dickes Minus.

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