Karlsruhe (ots) - Verdienen Kanzler zu wenig, wie SPD-Chef Gabriel behauptet? Oder kassieren Abgeordnete wie Peer Steinbrück einfach zu viel nebenbei, wie andere glauben? Der SPD klebt das peinliche Thema wie ein Kaugummi am Absatz. Aber es hat an Unterhaltungswert eingebüßt. Gibt es überhaupt so etwas wie eine leistungsgerechte Bezahlung in der Politik? Bei einem Verkaufsmanager liegt der Maßstab seiner Leistung auf der Hand: Absatz, Umsatz, Gewinn. Aber wie soll man Politiker bewerten? Nach der Zahl ihrer Reden, ihrer Gesetze, ihrer Wahlergebnisse? Alle Versuche, den Geldwert der Politik zu vermessen, sind Unfug. Aber wenn selbst der Leiter einer mittelgroßen Sparkasse bereits mehr als die Kanzlerin verdiene, so sei das unangemessen, beklagt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel - nicht ganz zu Unrecht. Die Abgeordneten unserer Parlamente werden, abgesehen von einigen herausgehobenen Positionen, alle gleich bezahlt. Ein stummer Hinterbänkler erhält die gleichen Diäten wie ein kreativer Dampfplauderer. Darin schlummert eine Versuchung, wie im Fall Steinbrück zu besichtigen ist. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, dessen Nebeneinkünfte jetzt auf rund zwei Millionen Euro veranschlagt werden, lässt sich seinen Marktwert als Redner, Ex-Finanzminister, Ex-Ministerpräsident, als Buchautor und Aufsichtsrat fürstlich vergolden. Das ist grundsätzlich nicht verwerflich, sofern er alle Nebeneinkünfte versteuert (was offenbar auch geschehen ist). Doch die schiere Menge der Nebenverdienste gibt Anlass zu Bedenken. Auch SPD und Grüne bekommen Bauchschmerzen, wenn sie die Summen sehen. Steinbrück fehle Fingerspitzengefühl, murmelt die Linke seiner Partei. Der Grüne Trittin kleidet seine Kritik in die vornehme Warnung, man dürfe die Diäten nicht zu Nebeneinkünften machen. Im Klartext: Wer so viel Kasse nebenbei macht, degradiert seinen Hauptberuf als Volksvertreter zur Nebensache.
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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de
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