Von Andreas Kißler
BERLIN--Die zugesagten Mittel für einen griechischen Schuldenrückkauf sollen erst nach einer Freigabe durch die Troika fließen und nicht schon als Vorfinanzierung. Das geht aus dem Antrag für den Bundestagsbeschluss für die Griechenlandhilfen hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit plane Griechenland den Schuldenrückkauf, "die Finanzierung in Höhe von bis zu 10,2 Milliarden Euro erfolgt aus Programmmitteln, d.h. ohne Aufstockung des Programmvolumens", so der Antrag. "Die Mittel fließen erst zum Ende einer zu definierenden Angebotsphase, nachdem eine von der Troika durchzuführende Schuldentragfähigkeitsanalyse zu dem Ergebnis einer Auszahlungsempfehlung gekommen ist, d.h. im Rahmen der Freigabe der nächsten Tranche."
Das Bundesministerium der Finanzen beantrage mit diesem Schreiben insgesamt die Zustimmung des Bundestags, um die für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland erforderlichen Änderungen der Bedingungen der Finanzhilfefazilität vornehmen zu können.
"Die beabsichtigten Änderungen im Programm beinhalten u.a. eine verbesserte Programmsteuerung": Die Auszahlung der Tranche soll in Teilbeträgen erfolgen, um über die ursprünglich im Programm geplanten Überprüfungen hinaus die Auszahlung an weitere Umsetzungsschritte innerhalb des ersten Quartals 2013 zu knüpfen. Im Rahmen einer ersten Teiltranche sollen 10,6 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung und 23,8 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken ausgezahlt werden.
Die Auszahlung der verbleibenden 9,3 Milliarden Euro soll laut dem Dokument in Teilbeträgen innerhalb des ersten Quartals 2013 erfolgen. Die Auszahlung soll an die Umsetzung spezifischer Maßnahmen gekoppelt sein, die im "Memorandum of Understanding" definiert werden (sog. Meilensteine).
Die Meilensteine sollen in einer Übereinkunft der Troika bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) definiert werden. Ein Meilenstein werde die Implementierung der Steuerreform im Januar 2013 sein. Die nächste reguläre Überprüfung durch die Troika werde am Ende des ersten Quartals 2013 stattfinden.
Die Entscheidung über die Auszahlung von Programmmitteln der nächsten Tranche soll am 13. Dezember 2012 auf der Grundlage einer Schuldentragfähigkeitsanalyse, die das Ergebnis eines etwaigen Schuldenrückkaufs mit einbezieht, erfolgen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll dann vor Auszahlung der Tranche die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
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November 27, 2012 17:05 ET (22:05 GMT)
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