Karlsruhe (ots) - Ein bisschen hat Philipp Rösler den Termin verpasst: Anstatt seinen Wunschzettel vor dem Weihnachtsfest abzuschicken, ließ sich der Wirtschaftsminister bis nach Heiligabend Zeit. In seinem "Positionspapier" zum Ende der Festtage listet der FDP-Vorsitzende altbekannte liberale Forderungen auf, deren Durchsetzung der Chef der Liberalen eigentlich schon längst hatte in Angriff nehmen wollen. Weniger Staat heißt das liberale Credo - sowohl bei der Bahn als auch bei der Telekom. Um den Haushalt zu sanieren, soll noch vorhandenes Staatseigentum verkauft werden. Die Landtagswahl im Januar in Niedersachsen lässt grüßen. Es gibt keine seriöse Umfrage, die der FDP derzeit Hoffnung macht, in den Landtag von Hannover einzuziehen. Da kann es nicht schaden, zu versuchen, untreu gewordene einstige Wähler durch klassisch-liberale Wirtschaftsthesen zur Rückkehr zu bewegen. Eigentlich hätte eine Expertenkommission schon kurz nach dem Beginn der schwarz-gelben Koalition ihre Arbeit aufnehmen sollen, um mögliche Privatisierungen anzustoßen. Nur geschehen ist bislang nichts. Jetzt soll dies in einem Parforceritt nachgeholt werden. Doch die Zeit wird knapp. Im bevorstehenden Wahlkampfgetümmel ist der Verkauf von Tafelsilber eine ziemlich aussichtslose Angelegenheit. Jetzt rächt sich, dass nicht rechtzeitig geliefert wurde.
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