Karlsruhe (ots) - König Hollande steht nackt da. Sieben Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl muss Frankreichs Staatschef ausgerechnet sein Lieblingsprojekt - die Superbesteuerung der Reichen - vorläufig begraben. Das Gesetz hat nicht einmal die Hürde der Verfassungsmäßigkeit überstanden. Das ist schwach, zumal der Präsident und seine sozialistische Regierung ohnehin schon zahlreiche Wahlkampfversprechen des Kandidaten beerdigen mussten. Nun fällt auch die symbolträchtigste Ankündigung seiner Kampagne, während der der Sozialist zum Kampf gegen die Wohlhabenden geblasen und für mehr "soziale Gerechtigkeit" geworben hatte. Doch die Regierung will nicht aufgeben und kündigt stattdessen ein neues Gesetz mit derselben Stoßrichtung an. Dies ist zwar insofern verständlich, als es um ein Symbol geht. Haushaltspolitisch aber macht die Steuer kaum Sinn. Denn nur wenige Hundert Millionen Euro sollte die "Krösus-Steuer" in die leeren Kasse spülen. Trotz der allgemeinen Aufregung und der jüngsten Debatte um die Steuerflucht von Schauspielstar Gérard Depardieu wäre zudem lediglich ein kleiner Bruchteil der Franzosen von der Reichensteuer betroffen gewesen - in Wirklichkeit wohl nur etwa 1 500 bis 3 000 Bürger, die im Schnitt 150 000 Euro zusätzlich an jährlichen Steuern hätten zahlen müssen. Viel Wind also um eine Steuer, die unter dem Strich nicht einmal viel einbringt. Mit der Entscheidung des Verfassungsrats schlägt das Wahlkampfthema mit voller Wucht zurück und holt seinen geistigen Vater ausgerechnet zu einem Zeitpunkt ein, da Hollande in der Beliebtheitsskala ohnehin schwächelt. Nach seinem triumphalen Wahlsieg gegen Herausforderer Nicolas Sarkozy holen Hollande die politischen Realitäten ein. Das Land hat mit stagnierender Konjunktur und steigenden Arbeitslosenzahlen zu kämpfen. Auch beim Thema Schulden muss Hollande zeigen, dass er die europaweit grassierende Problematik in den Griff bekommt. Sein Lieblingskind Reichensteuer könnte ihn unterdessen noch teuer zu stehen kommen.
Originaltext: Badische Neueste Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/104277 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_104277.rss2
Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de
Originaltext: Badische Neueste Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/104277 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_104277.rss2
Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de