Von Andreas Kißler
BERLIN--Die Bundesregierung hält trotz zuletzt gedämpfter Indikatoren an ihrer Erwartung fest, dass sich die Konjunktur im Verlauf dieses Jahres erholen wird. "Nach der temporären Schwächephase im Winterhalbjahr 2012/13 dürfte die gesamtwirtschaftliche Aktivität im weiteren Jahresverlauf allmählich wieder an Fahrt gewinnen", erklärte das Finanzministerium in seinem Monatsbericht. Im zweiten Quartal könnte es zudem "zu witterungsbedingten Nachholeffekten" kommen. Darauf deute auch eine jüngst wieder etwas positivere Entwicklung der realwirtschaftlichen Wirtschaftsdaten hin.
Die Zurückhaltung der Investoren scheine sich allmählich zu lösen, und die Stimmungsindikatoren seien trotz jüngster Rückgänge weiter auf einem hohen Niveau. Das Finanzministerium betonte, Erzeugung und Inlandsumsätze von Investitionsgütern seien im Februar und März deutlich angestiegen, und die positive Entwicklung dürfte sich fortsetzen. Die Industriedaten deuteten darauf hin, "dass die Wirtschaftstätigkeit in der Industrie allmählich an Schwung gewinnen dürfte".
Die deutsche Wirtschaft hatte sich allerdings noch am Donnerstag skeptisch gezeigt. Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland sei "vorerst verschoben", hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag auf Basis seiner Frühsommer-Konjunkturumfrage erklärt und seine Wachstumsprognose für 2013 auf 0,3 Prozent von 0,7 Prozent gesenkt. Die Kammerorganisation war in der jüngsten Vergangenheit oft optimistischer als die Politik. Nun jedoch erwartet sie weniger Wachstum als die Regierung, die Ende April ein Plus von 0,5 Prozent vorhergesagt hat.
Finanzstaatssekretär Thomas Steffen betonte in dem Monatsbericht aber, die Daten des Statistischen Bundesamtes zum ersten Quartal bestätigten "im Wesentlichen das Konjunkturbild der Bundesregierung". Eine höhere Beschäftigung und Entgeltsteigerungen hätten eine deutliche Zunahme der Lohnsteuereinnahmen im Winterhalbjahr bewirkt. Außerdem deute eine positive Entwicklung der gewinnabhängigen Steuern auf eine günstige Gewinnsituation bei den Unternehmen hin. "Dies sind auch Indizien dafür, dass die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Erholung im Verlauf dieses Jahres gut sind", meinte Steffen.
Der robuste Arbeitsmarkt, steigende Einkommen, niedrige Zinsen und bessere Absatzperspektiven im In- und Ausland sprechen nach seiner Ansicht für eine Belebung der wirtschaftlichen Aktivität in Deutschland. Dass die Steuerschätzer dem Bund für dieses Jahr jedoch um 1,8 Milliarden Euro geringere Einnahmen vorhersagten als bisher, liege an Steuerrechtsänderungen und Konjunktureinflüssen. "Eine Belastung des Haushaltsvollzugs für das gesamte Jahr 2013 kann hieraus zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht abgeleitet werden", betonte der Staatssekretär.
Im April gab es bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern nach den Berechnungen des Finanzministeriums einen Rückgang für den Bund. Ohne reine Gemeindesteuern stiegen sie gegenüber dem Vorjahresmonat zwar insgesamt um 0,4 Prozent. Während die Länder aber einen Zuwachs um 3,3 Prozent verbuchten, musste der Bund einen Rückgang um 2,8 Prozent hinnehmen. Das Ministerium führte ein dahinter stehendes Minus der Bundessteuern vor allem auf eine Sonderentwicklung bei der Kernbrennstoffsteuer zurück.
In den ersten vier Monaten des Jahres lagen allerdings alle Ebenen im Plus: Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen um 2,7 Prozent; die des Bundes nahmen um 1,0 Prozent zu und die der Länder um 2,3 Prozent.
Angesichts der nur zögerlichen Konjunkturerholung sah das Finanzministerium ausdrücklich keine große Inflationsgefahr. Es sei "in den nächsten Monaten von keinem deutlich zunehmenden Preisdruck auf allen Absatzstufen auszugehen". Die Regierung erwarte im Schnitt 2013 eine jährliche Teuerungsrate von 1,7 Prozent.
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May 23, 2013 18:00 ET (22:00 GMT)
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