Der Berliner Steuerzahlerbund hat den fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Nach Angaben der Organisation horteten die Fraktionen soviel Geld wie noch nie. Zum Ende des Jahres 2012 beliefen sich die Rücklagen aller Fraktionen auf zusammen mehr als 2,1 Millionen Euro, teilte der Vorsitzende Alexander Kraus mit. Er berief sich dabei auf die jetzt veröffentlichten Verwendungsnachweise.
Die Fraktionen erhalten im Rahmen der staatlichen Vollfinanzierung ihre Mittel aus dem Landeshaushalt, wie Kraus erläuterte. Er halte es jedoch "für Steuergeldverschwendung, dass sich das Land Berlin zu hohen Sollzinsen am Kapitalmarkt verschuldet und die Fraktionen dann tatsächlich nicht benötigte Mittel zu niedrigen Habenzinsen bei Ihrer Bank horten". Der Bund der Steuerzahler forderte die Fraktionen stattdessen auf, ihre Rücklagen zinsfrei bei der Landeshauptkasse anzulegen.
Die Rücklagen der Fraktionen steigen nach Beobachtung der Organisation seit Jahren an. In den vergangenen fünf Jahren horteten die Fraktionen zusammen schon im Durchschnitt mehr als 1,8 Millionen Euro. Das sei "ein Zeichen für Überfinanzierung". Erneut kritisierte Kraus auch die Funktionszulagen für Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen bei der SPD- und der CDU-Fraktion. Diese seien mit 262.000 Euro und 264.000 Euro deutlich zu hoch./bh/DP/jsl
AXC0210 2013-10-10/18:38
