Intercore Financial Research - Pascal Höfliger - Wie brisant die Situation um den US-amerikanischen Haushalt ist, wird mit jeder verstreichenden Stunde deutlicher. Seit dem 01. Oktober herrscht in den Vereinigten Staaten von Amerika der Regierungsstillstand. Demokraten und Republikaner haben noch immer keinen Kompromiss für die Obergrenze der Staatsschulden gefunden, und wenn dies so bleibt, gehen am 17. Oktober in den USA die Lichter aus; wenn auch zunächst nur im übertragenen Sinne. Doch wird die Schuldenobergrenze an diesem Tag erreicht, bricht vermutlich die komplette US-Wirtschaft zusammen und dürfte die halbe Welt mit ins wirtschaftliche Chaos stürzen. Zumindest dieser möglichen Zukunftsaussicht sind sich Demokraten und Republikaner aber bewusst. Da im Grunde keiner diese Katastrophe wirklich wahrwerden lassen will, kommt es endlich zur Annäherung.
Ein lange währender Disput kurz vor dem Ende
Der aktuell eskalierte Streit schwillt im Grunde schon seit November vergangenen Jahres. Im Weißen Haus debattierten Demokraten und Republikaner über nötige Etatverhandlungen. Obamas Vorgehen bezüglich der Gesundheitsreform und der Besteuerung der reichen US-Bürger wurde von den Republikanern jedoch vehement abgelehnt. Zwar wurde im März 2013 ein Übergangsbudget verabschiedet, doch das konnte die Katastrophe nur vorübergehend abwenden. Die Schuldengrenze des US-amerikanischen Haushalts wird dennoch am 17. Oktober die 16,7 Billionen Dollar erreichen. Nur ein höheres Limit kann den Staat jetzt noch vor dem Sturz in den Abgrund bewahren. Die Republikaner wollen der Erhöhung jedoch nur zustimmen, wenn das Budget der aktuellen Gesundheitsreform gekürzt wird. Da Präsident Obama dies ablehnt, verstrich am letzten Septembertag 2013 die Frist zur Einigung. So ist die USA seit dem 01. Oktober 2013 quasi pleite. Die Frist des 17. Oktober entsteht durch den Umstand, dass an diesem Donnerstag die USA ihre Erlaubnis, aus anderen Ländern legitime Kredite zu erhalten, offiziell verliert. Das dann noch vorhandene Haushaltsgeld wird kaum bis zum Ende des Monats ausreichen
(Fast) Zu spät? Die Parteien lenken einstrong[gt]
Der Regierungsstillstand in den USA hat freilich für weltweite Wirtschaftspanik gesorgt. Die Weltmacht USA im Staatsbankrott ist eine Katastrophe. Doch noch besteht Hoffnung, denn der Stichtag des 17. Oktober ist noch nicht erreicht. Erst an diesem Tag geht ganz offiziell dem Staat das Geld aus. Die letzten Stunden bis zum Shutdown will Präsident Obama nutzen, um sein Land vor dem Wirtschaftsaus zu retten. Demokraten und Republikaner werden sich noch einigen, heißt es von ganz oben. Am 14. Oktober - 3 Tage vor Ablauf der Frist - gingen Harry Reid und Mitch McConnell als Fraktionsführer der beiden Parteien dazu über, das Säbelrasseln zu beenden und gemeinsam an einem Kompromiss zu arbeiten. Man plane, die Grenze gemeinsam so zu verschieben, dass man immerhin bis zum 15. Januar 2014 den Staat finanzieren kann. Das Problem wird damit freilich nur ins kommende Jahr verschoben. Diese Schonfrist will man jedoch nutzen, große Budgetverhandlungen im Detail zu beginnen. Spätestens bis Mitte Dezember will der Kongress so einen Plan ausarbeiten, dem beide Seiten zustimmen können. Kritiker bleiben allerdings der Meinung, dass man sich in einer Situation jenseits der Kompromisse befände. Für die Weltwirtschaft bleibt zu hoffen, dass dies eine zu pessimistische Sichtweise ist. Die Staatspleite bleibt jedoch bisher eine realistische Möglichkeit und die Uhr tickt weiter.