Von Andreas Kißler
BERLIN--Der Bund und die Länder haben im März deutlich mehr Steuereinnahmen verbucht. Nach den aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums stiegen die Einnahmen ohne reine Gemeindesteuern um 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das ist der bisher höchste Zuwachs für dieses Jahr. Die Zahlen stützen die Erwartung eines breit angelegten Aufschwungs in diesem und dem nächsten Jahr, den die Bundesregierung und die führenden Wirtschaftsforscher sehen.
In seinem aktuellen Monatsbericht untermauerte das Finanzministerium diese Einschätzung. "Die aktuellen Wirtschaftsdaten deuten auf eine kräftige Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität im 1. Quartal 2014 hin", betonte das Ministerium. "Deutschland befindet sich in einem breit angelegten Konjunkturaufschwung." Deutliche positive Impulse seien vor allem durch die industrielle Expansion und eine Ausweitung der Bautätigkeit zu verzeichnen.
Letztere profitiere zwar von dem milden Winter, der das Wirtschaftswachstum im ersten Vierteljahr überzeichne. Allerdings sah das Finanzministerium die konjunkturelle Grundtendenz auch ohne Berücksichtigung der Witterungseffekte "deutlich aufwärtsgerichtet". Für eine anhaltende wirtschaftliche Expansion spreche zum einen die Tendenz der "härteren" Konjunkturindikatoren. Zum anderen blickten die Unternehmen trotz einer jüngsten Verschlechterung der ifo-Geschäftserwartungen weiter optimistisch in die Zukunft.
Die Steuereinnahmen im März profitierten nach Angaben des Finanzministeriums vor allem von Zuwächsen bei der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Das Aufkommen des Bundes stieg um 6,7 Prozent und wurde noch durch einen um 12 Prozent höheren Abfluss von EU-Eigenmitteln gebremst. Die Länder verzeichneten einen Zuwachs von 7,1 Prozent. Im gesamten ersten Quartal stieg das Steueraufkommen von Bund und Ländern um 3,7 Prozent. Der Bund allein verbuchte einen Zuwachs von 2,6 Prozent.
Im Februar waren die Steuereinnahmen noch um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Schuld daran waren aber laut Finanzministerium Verzögerungen im Zufluss aufgrund der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf das europäische Sepa-Zahlungsverkehrsverfahren. Im Januar hatten die Steuereinnahmen hingegen um 3,3 Prozent zugelegt.
Verbraucherpreise entwickeln sich in ruhigen Bahnen
In ihrem aktuellen Monatsbericht sahen die Experten des Ministeriums den privaten Konsum wieder als eine wichtige Wachstumsstütze im ersten Quartal. Begünstigt worden sei dies durch eine stabile Arbeitsmarktentwicklung, ein ruhiges Preisklima, steigende Einkommen sowie niedrige Zinsen.
Die Entwicklung der Verbraucherpreise werde dieses Jahr angesichts noch rückläufiger Erzeuger- und Importpreise "voraussichtlich in ruhigen Bahnen verlaufen". Erwartet wird, dass die Verbraucherpreise in diesem Jahr um 1,4 Prozent und im nächsten um 1,9 Prozent steigen werden. "Deflationäre Tendenzen sind somit nicht zu erkennen", unterstrich das Ministerium. Die Kerninflationsrate werde deutlich über ihrem langjährigen Durchschnitt liegen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte erst vergangene Woche betont, die deutsche Wirtschaft befinde sich in einem soliden Aufschwung. "Vor Deutschland liegen zwei wirtschaftlich erfolgreiche Jahre", hatte er bei der Präsentation der neuen Wachstumsprognose der Regierung festgestellt. Darin sagt das Kabinett ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in diesem und von 2,0 Prozent im kommenden Jahr voraus.
Die Prognose liegt etwas unter der der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die in diesem Jahr 1,9 Prozent Wachstum erwarten. Harte Wirtschaftsdaten haben aber bereits belegt, dass die Wirtschaft stark in das erste Quartal gestartet ist. So konnte das produzierende Gewerbe die Fertigung im Februar stärker hochfahren als am Markt erwartet. Die Produktion legte gegenüber Januar um 0,4 Prozent und damit doppelt so stark zu wie von Analysten vorhergesagt.
Für 2015 haben sich manche Ökonomen sogar noch deutlich optimistischer gezeigt als die Bundesregierung. Viele von ihnen warnen allerdings auch vor Risiken für den Aufschwung durch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Großen Koalition.
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April 21, 2014 18:00 ET (22:00 GMT)
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