Der Bundestag könnte nach Ansicht des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bei Waffenlieferungen wie jetzt in den Irak mehr Einfluss bekommen. "Ich halte es (...) nicht für ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht, das sich mit dieser Frage noch nicht befassen musste, den Parlamentsvorbehalt erweitert", sagte Papier der Zeitung "Die Welt" (Samstag).
Nach dem Willen der Bundesregierung werden kurdische Peschmerga-Kämpfer mit deutschen Waffen im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS im Irak unterstützt. Der Bundestag stellte sich mit großer Mehrheit hinter diese Linie - es war jedoch nur ein symbolisches Votum, weil die Regierung darüber allein entscheiden kann.
Papier nimmt aber auch in den Blick, dass die Bundeswehr kurdische Kämpfer ausbilden will. "Wenn deutsche Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden - und sei es nur als Ausbilder und "Berater" - ist eine vorherige Zustimmung des Bundestages zwingend. Die symbolische Abstimmung über einen Entschließungsantrag genügte dann nicht." Die Unterrichtung der Kurden an der Panzerabwehrrakete "Milan" wird allerdings in Deutschland stattfinden./tb/DP/zb
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AXC0025 2014-09-06/15:35
