Der schwere Brüsseler Streit um die Budgets Frankreichs und Italiens hat sich deutlich entspannt. Neue Briefe aus Paris und Rom, die jeweils eine weitere Defizitverminderung ankündigten, seien "nützlich und konstruktiv", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Jyrki Katainen am Dienstag.
Falls sich nicht in letzter Minute neue Schwierigkeiten ergäben, dürften die Zusagen laut ergänzenden Informationen eines EU-Verantwortlichen ausreichen. Die Probleme seien lösbar, hieß es.
Der Finne Katainen hatte in der vergangenen Woche an Frankreich, Italien und andere Eurostaaten Mahnschreiben versandt und gefragt, warum die Hauptstädte von vereinbarten Spar- und Reformzielen abwichen. Betroffen waren auch Österreich - Wien hatte den Eingang des Briefes bestätigt - sowie dem Vernehmen nach Slowenien und Malta.
Katainen will nun laut Sprecher bis spätestens Mittwoch entscheiden, ob Budgetentwürfe für das kommende Jahr an Länder wegen schwerer Mängel zurückgeschickt werden müssen. Der Sprecher machte deutlich, dass die Kommission vor allem auf das sogenannte Strukturdefizit schaue, bei dem Konjunktureinflüsse ausgeblendet werden.
Paris hatte am Montag eine strukturelle Defizitverminderung von etwa 0,5 Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung für 2015 angekündigt. Für Italien liegt der entsprechende Wert nach Angaben aus Rom bei etwa 0,3 Punkten. Die Kontrolle der Haushaltsentwürfe läuft bis Ende November, dann will die Kommission Empfehlungen veröffentlichen./cb/DP/jkr
AXC0164 2014-10-28/14:44