Zürich (ots) - Der Bundesrat darf in seiner Auseinandersetzung mit
der EU um die Einschränkung der Personenfreizügigkeit nicht auf die
Hilfe des befreundeten Luxemburg zählen. «Die Personenfreizügigkeit
ist nicht verhandelbar», sagt der luxemburgische Finanzminister
Pierre Gramegna in einem Gespräch mit der «Handelszeitung». Zusammen
mit dem freien Kapitalverkehr, der freien Beweglichkeit von
Dienstleistungen und dem freien Warenverkehr sei die
Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten der EU. «Diese
Freiheiten infrage zu stellen, wäre so, als würde man die EU infrage
stellen.» Laut Gramegna befindet sich die Schweiz «in einer Art
Widerspruch». Die Philosophie, sich der EU anzunähern, zugleich aber
die Personenfreizügigkeit nicht zu akzeptieren, gehe nicht auf. «Wenn
die Schweiz am gemeinsamen Markt teilnehmen möchte, dann muss sie die
vier Grundfreiheiten akzeptieren.» Tue sie dies nicht, dann müsse sie
auch akzeptieren, dass sie keinen vollen Zugang zum europäischen
Markt habe. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hätte eine
Lösung: «Ich persönlich sehe kein Problem, die Schweiz in der Union
als Vollmitglied willkommen zu heissen. Gerne!», sagt er gegenüber
der «Handelszeitung». Allerdings weiss auch er, dass die Hürde für
einen EU-Beitritt sehr hoch ist.
Originaltext: Handelszeitung
Digitale Medienmappe: http://www.presseportal.ch/de/pm/100009535
Medienmappe via RSS : http://www.presseportal.ch/de/rss/pm_100009535.rss2
Kontakt:
Weitere Information erhalten Sie unter der Telefonnummer 043 444 57
77.
der EU um die Einschränkung der Personenfreizügigkeit nicht auf die
Hilfe des befreundeten Luxemburg zählen. «Die Personenfreizügigkeit
ist nicht verhandelbar», sagt der luxemburgische Finanzminister
Pierre Gramegna in einem Gespräch mit der «Handelszeitung». Zusammen
mit dem freien Kapitalverkehr, der freien Beweglichkeit von
Dienstleistungen und dem freien Warenverkehr sei die
Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten der EU. «Diese
Freiheiten infrage zu stellen, wäre so, als würde man die EU infrage
stellen.» Laut Gramegna befindet sich die Schweiz «in einer Art
Widerspruch». Die Philosophie, sich der EU anzunähern, zugleich aber
die Personenfreizügigkeit nicht zu akzeptieren, gehe nicht auf. «Wenn
die Schweiz am gemeinsamen Markt teilnehmen möchte, dann muss sie die
vier Grundfreiheiten akzeptieren.» Tue sie dies nicht, dann müsse sie
auch akzeptieren, dass sie keinen vollen Zugang zum europäischen
Markt habe. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hätte eine
Lösung: «Ich persönlich sehe kein Problem, die Schweiz in der Union
als Vollmitglied willkommen zu heissen. Gerne!», sagt er gegenüber
der «Handelszeitung». Allerdings weiss auch er, dass die Hürde für
einen EU-Beitritt sehr hoch ist.
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