Mainz (ots) - "Gott schütze Rheinland-Pfalz!" Mit diesen Worten hat sich vor mehr als einem Vierteljahrhundert Bernhard Vogel verabschiedet, nachdem ihn seine Partei gestürzt hatte. Mehr als zwei Jahrzehnte lang kam die CDU in Rheinland-Pfalz nicht mehr auf die Beine. Erst als vor einigen Jahren Julia Klöckner ihren warmen Staatssekretärinnensessel in Berlin mit der harten Oppositionsbank im Mainzer Landtag tauschte, hat sich die Union gefangen. Was dieser geschichtliche Ausflug mit der aktuellen Krise der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu tun hat? Wo SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den nicht enden wollenden Nürburgring-Skandal doch mit einem Befreiungsschlag reagiert hat und mitnichten - wie seinerzeit Bernhard Vogel - von ihrer Partei in die Wüste geschickt wird? Gleichwohl könnte der gestrige Tag den Anfang vom Ende der sozialdemokratischen Ära in Rheinland-Pfalz markieren. Und gewiss liefe die Partei nach dem übermächtigen Kurt Beck und nach dem Machtverlust Gefahr, von Grabenkämpfen und einem Mangel an Führungspersönlichkeiten zerrissen zu werden.
Eine Kabinettsumbildung von verstörendem Ausmaß
Eine düstere Prognose, deren Wahrheitskern sich erst nach der Landtagswahl im Frühjahr 2016 erweisen wird. Die Rufe der Oppositionsführerin nach Neuwahlen sind schließlich ebenso wohlfeil, wie das voraussichtlich folgende Misstrauensvotum gegen ihre Kontrahentin Dreyer ins Leere laufen wird. Der scheinbare Befreiungsschlag wird die SPD in Rheinland-Pfalz allerdings nicht von dem Stigma befreien, durch Prestigeprojekte wie den Freizeitpark am Nürburgring, den Flughafen Hahn und den noch überflüssigeren Flughafen Zweibrücken die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes verspielt zu haben. Auch eine Kabinettsumbildung dieses fast schon verstörenden Ausmaßes wird Dreyer und ihre Partei nicht vor der Erinnerung bewahren, wie die SPD-Alleinregierung vor der letzten Landtagswahl diese Sanierungsfälle nur übertünchte, um ihre Macht im Land nicht zu gefährden. Wenn sich dann noch die AfD als politisches Phänomen in den kommenden eineinhalb Jahren weiter festsetzen sollte, wird sich Julia Klöckner voraussichtlich aussuchen können, ob sie in Mainz mit der Grünen regieren will oder einer SPD ohne Dreyer gnädig die Rolle des Juniorpartners offeriert. Die Partei, die Rudolf Scharping vor 23 Jahren in Mainz an die Macht brachte und die Kurt Beck bis zu seinen großen Fehlentscheidungen so souverän geführt hat, sie steht ganz nah am Abgrund. Auch wenn sie es noch nicht gemerkt hat.
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Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Isabell Steinbach Newsmanagerin Telefon: 06131/485925 desk-zentral@vrm.de
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Eine düstere Prognose, deren Wahrheitskern sich erst nach der Landtagswahl im Frühjahr 2016 erweisen wird. Die Rufe der Oppositionsführerin nach Neuwahlen sind schließlich ebenso wohlfeil, wie das voraussichtlich folgende Misstrauensvotum gegen ihre Kontrahentin Dreyer ins Leere laufen wird. Der scheinbare Befreiungsschlag wird die SPD in Rheinland-Pfalz allerdings nicht von dem Stigma befreien, durch Prestigeprojekte wie den Freizeitpark am Nürburgring, den Flughafen Hahn und den noch überflüssigeren Flughafen Zweibrücken die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes verspielt zu haben. Auch eine Kabinettsumbildung dieses fast schon verstörenden Ausmaßes wird Dreyer und ihre Partei nicht vor der Erinnerung bewahren, wie die SPD-Alleinregierung vor der letzten Landtagswahl diese Sanierungsfälle nur übertünchte, um ihre Macht im Land nicht zu gefährden. Wenn sich dann noch die AfD als politisches Phänomen in den kommenden eineinhalb Jahren weiter festsetzen sollte, wird sich Julia Klöckner voraussichtlich aussuchen können, ob sie in Mainz mit der Grünen regieren will oder einer SPD ohne Dreyer gnädig die Rolle des Juniorpartners offeriert. Die Partei, die Rudolf Scharping vor 23 Jahren in Mainz an die Macht brachte und die Kurt Beck bis zu seinen großen Fehlentscheidungen so souverän geführt hat, sie steht ganz nah am Abgrund. Auch wenn sie es noch nicht gemerkt hat.
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