Die Bundesregierung muss der Deutschen Flugsicherung (DFS) einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Finanzspritze von einer halben Milliarde Euro aushelfen. Die DFS befinde sich in einer "angespannten Situation", heißt es laut Handelsblatt in einem Vermerk des Bundesverkehrsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Zum Jahresende 2013 habe die DFS ein negatives Eigenkapital von 705 Millionen Euro ausgewiesen. Das Unternehmen könne seine Probleme "kurzfristig nicht aus eigener Kraft lösen", heißt es laut Zeitung weiter. Daher werde der Bund das Eigenkapital der privatisierten, aber zu 100 Prozent in Bundeseigentum befindlichen Gesellschaft entsprechend verteilt über die kommenden fünf Jahre aufstocken.
Beim Bundesverkehrsministerium war niemand für einen Kommentar zu erreichen.
Mit dem Schritt wolle die Bundesregierung auch die Fluggesellschaften vor übermäßig steigenden Gebühren verschonen. "Wir hätten ansonsten die Gebühren um 300 Millionen Euro erhöhen müssen und so den deutschen Luftverkehrsstandort geschwächt", sagte der Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) der Zeitung. Allein die Lufthansa hätte rund 100 Millionen Euro tragen müssen.
Grund für die Schieflage der Flugsicherung seien neben hohen Tarifabschlüssen in der Vergangenheit auch die Pensionslasten. Bei anderen Privatisierungen wie bei der Post und der Telekom habe der Bund die Lasten übernommen, nicht so bei der DFS. Sie machen auch angesichts der niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten inzwischen mit 320 Millionen Euro derzeit ein Viertel der Gesamtkosten aus. "Das macht die Vorsorge für diese Pensionslasten natürlich nicht einfacher", sagte DFS-Chef Klaus-Dieter Scheurle dem Handelsblatt.
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November 19, 2014 13:05 ET (18:05 GMT)
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