Der Streit um staatliche
Milliardenhilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing
Sie waren von der US-Regierung zuletzt bis 2040 verlängert worden. Die Höhe der zusätzlichen Hilfen werde auf 8,7 Milliarden US-Dollar (7,1 Mrd Euro) geschätzt, teilte die EU mit. Schon der ursprüngliche Beihilfeplan bis 2024 sei von der WTO als rechtswidrig eingestuft worden.
Der transatlantische Konflikt über Staatsbeihilfen beschäftigt die WTO seit Jahren. Die Streitparteien haben sich gegenseitig verklagt, weshalb Verfahren laufen.
Im Fall der US-Klage gegen die EU kam die WTO bereits 2010 zu dem Schluss, dass beispielsweise Teile der zurückzuzahlenden Anschubfinanzierung für den Großflieger Airbus A380 illegale Exportsubventionen seien. Es wurden daraufhin Änderungen veranlasst, die Washington aber für unzureichend hält. Auch im Fall einer früheren EU-Klage gegen die USA gibt es bislang keine Einigung./aha/DP/stw
ISIN NL0000235190 US0970231058
AXC0231 2014-12-19/19:04