Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfen Worten vor der steuerlichen Förderung von Atomkraft in Europa gewarnt. Die "Uralt-Technologie" Atomkraft berge "erhebliche Gefahren", sagte Gabriel am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel. "Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird." Die Energiepolitik in Europa ist weitgehend nationale Angelegenheit.
Gabriel bezog sich auf einen Vorstoß von acht Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen. Diese hatten Mitte Februar im einem Brief an die EU-Kommission für eine Stärkung der Atomkraft geworben. Unter anderem forderten sie, dass auch die Möglichkeit der Finanzierung von Nuklearvorhaben mit europäischen Mitteln geprüft werden solle.
Diese Forderung findet sich indes in einem vergangene Woche von der EU-Kommission präsentierten Grundsatzpapier zur Energie- und Klimapolitik gar nicht wieder. Die Brüsseler Behörde streift das Thema Atomkraft darin nur am Rande. Der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, erinnerte am Donnerstag daran, dass Energiepolitik in der Europäischen Union Sache der nationalen Regierungen ist.
Insbesondere kritisierte Gabriel, dass die EU-Kommission der britischen Regierung im vergangenen Oktober die Subventionierung des Baus und Betriebs von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland genehmigte. Staatliche Beihilfen brauchen grünes Licht aus Brüssel, nicht nur im Energiebereich.
Rückenwind bekommt der deutsche Minister von seinem österreichischen Kollegen Reinhold Mitterlehner. Die Regierung in Wien werde wohl beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) Klage gegen britische Subventionen für das AKW erheben. Die Klageschrift werde mit einer Wahrscheinlichkeit "nahe hundert Prozent" auch eingereicht, sagte er. Sie soll bis Ende März fertig sein. Dies sei auch nötig, um Klarheit in Sachen AKW-Beihilfen in Europa zu bekommen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, erklärte zu Gabriels Bemerkungen: "Wenn ihm damit ernst ist, muss sich die deutsche Bundesregierung der Klage Österreichs gegen die Subventionierung von Hinkley Point C und gegen die Missachtung der Binnenmarktregeln anschließen." Im Herbst war ein Antrag der Grünen im Bundestag für eine Klage gegen die EU-Subventionsentscheidung gescheitert./hrz/wdw/DP/stw
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