Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Der Anfang des Jahres eingeführte flächendeckende Mindestlohn wird aus immer neuen Richtungen torpediert. Nachdem Speditionen aus Polen, Österreich und Ungarn Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben und gegen die Anwendung des Mindestlohns im Transitverkehr vorgehen, gibt es auch im Agrarbereich Protest. Schon seit Wochen laufen darüber hinaus Industrie und Handwerk, aber auch Sportvereine und Hilfsorganisationen wie das DRK gegen die Dokumentationspflichten bei der Lohnuntergrenze Sturm.
Zu der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums in Berlin, er wolle zu dem Vorgang keine Wertung abgeben. "Wir warten das in Ruhe ab und schauen, wie sich Karlsruhe dazu verhält", sagte er. Noch sei ja nicht klar, ob das Gericht die Sache annehme.
Der Vorstoß der Speditionen kommt überraschend. Laut Mindestlohn-Gesetz gilt die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro grundsätzlich zwar für alle Beschäftigen, die in Deutschland tätig sind - also auch für ausländische Lkw-Fahrer, die durch Deutschland fahren. Ende Januar hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles den Mindestlohn im Transitverkehr vor allem nach Protesten aus Polen jedoch de facto ausgesetzt. Bis zur Klärung "europarechtlicher Fragen" gibt es keine Kontrollen in diesem Bereich, Ordnungswidrigkeiten werden nicht geahndet. Die EU-Kommission hat zur Prüfung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, ein Pilotverfahren eingeleitet.
Bauern stöhnen unter Dokumentations-Last
Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, warf einen anderen Aspekt in die Debatte ein. "Wir müssen unsere Bauern beim Mindestlohn so schnell wie möglich von überzogenen Dokumentationspflichten befreien", erklärte sie. Keine andere Branche hänge durch den Mindestlohn derart am Gängelband der Bürokratie. Für Landwirte gebe es nicht einmal Gehaltsobergrenzen. "Selbst der Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Betriebes mit 5.000 Euro Monatseinkommen muss akribisch seine Arbeitszeiten aufschreiben." Mitarbeitende Familienangehörige unterlägen ebenfalls der vollen Dokumentationspflicht.
Die Große Koalition hatte sich kürzlich bei einem Gipfel-Treffen der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, den Mindestlohn zu überprüfen. Nach Ostern soll dann bewertet werden, ob und wo es Änderungsbedarf gibt.
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March 11, 2015 11:58 ET (15:58 GMT)
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