Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat den Ton gegenüber Griechenland verschärft. Bei der Vorlage der Bilanz für 2014 kritisierte Weidmann die griechischen Banken dafür, dass sie trotz immer höherer Liquiditätshilfen weiter Anleihen ihrer Regierung kauften. Das Geld dafür bekommen sie unter anderem von der eigenen Zentralbank, die gerade wieder den Notkreditrahmen der Institute erhöht hat. Weidmann findet das bedenklich, denn Staatsfinanzierung mit der Notenpresse ist verboten.
Nach Aussage einer informierten Person hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) es wieder getan - der griechischen Zentralbank erlaubt, den Rahmen für Notkredite an Banken (Emergency Liquidity Assistance - ELA) aufzustocken. Und zwar um 600 Millionen Euro auf nunmehr 69,4 Milliarden Euro. ELA bedeutet, dass die griechische Zentralbank ihren Banken Kredit gegen Sicherheiten gibt, die die EZB nicht mehr akzeptiert.
Der EZB-Rat hätte das allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit untersagen können. Und es ist gut vorstellbar, dass Jens Weidmann (oder seine Stellvertreterin) dafür gestimmt hat. Denn die Lage in Griechenland ist wirklich beispiellos. Seit 2010 akzeptierte die EZB griechische Staatsanleihen nur noch deshalb als Sicherheit in Repo-Geschäften, weil sich das Land in einem schmerzhaften Anpassungsprogramm befand.
Nachdem die neue Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sich den Forderungen dieses Programms nicht mehr unterwerfen wollte, kassierte die EZB die Ausnahmeregelung ("waiver"), genehmigte aber die Umwandlung der mit Staatsanleihen besicherten regulären EZB-Kredite in ELA-Kredite der griechischen Zentralbank. Seitdem hat der Rat diese Regelung mehrfach verlängert und aufgestockt.
Dabei handelt es sich bei ELA selbst auch nur um eine Ausnahmeregelung. In ihren Genuss sollen eigentlich nur Banken kommen, die zwar prinzipiell zahlungsfähig sind, aber gerade nicht flüssig. Doch wieso kaufen Banken, die nicht flüssig sind, trotzdem griechische Staatsanleihen?
Für Bundesbankchef Weidmann riecht das nach Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, auch wenn er es etwas höflicher formuliert: "Die ELA-Gewährung wirft Bedenken in Bezug auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung auf, weil derzeit weder die Banken noch der griechische Staat Marktzugang haben", sagte er.
Zwar darf die griechische Regierung keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, aber sie darf alte Anleihen "überrollen". Und das klappt auch ohne echten Marktzugang. So konnte die Regierung in dieser Woche T-Bills für 1,3 Milliarden Euro platzieren, wobei "der Markt" aus griechischen Banken bestand.
Weidmann regt das auf: "Die griechischen Banken müssen alles versuchen, um ihren T-Bill-Bestand nicht weiter zu erhöhen, und ich finde, man kann von ihnen auch erwarten, dass sie T-Bills nicht mehr überrollen", sagte er.
Sollte der EZB-Rat den Griechen nicht einfach den Geldhahn zudrehen und damit dem ganzen Streit über Nutz und Frommen der griechischen Euro-Zugehörigkeit ein Ende bereiten? Das findet Weidmann nun auch wieder nicht. "Die Zusammensetzung des Euroraums ist eine politische Entscheidung", sagte er.
In dieser "speziellen Situation" müssen Regierung und Parlamente entscheiden, ob sie bereit sind, die Griechenland-Risiken weiter auszuweiten und den Finanzbedarf des griechischen Staates "trotz der greifbaren Unsicherheit in Bezug auf den Reformwillen der Regierung zu decken".
(Mitarbeit: Brian Blackstone)
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March 12, 2015 11:56 ET (15:56 GMT)
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