Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland soll sich nach dem Willen der Bundesregierung bei der von China initiierten Asiatischen Entwicklungsbank AIIB beteiligen. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage des Finanzministeriums, wie Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz mitteilte. "Ziel dieser Bank ist es, die erhebliche Finanzierungslücke im Bereich Infrastruktur im asiatischen Raum zu schließen", sagte Wirtz. Das Kabinett habe dem Gründungsdokument der Asiatischen Infrastruktur- Investitionsbank (AIIB) zugestimmt. Die Unterzeichnung sei am 29. Juni in Peking geplant.
Der deutsche Anteil am Startkapital der Bank von rund 100 Milliarden US-Dollar wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 4,1 Prozent betragen - darunter eine Einlage über 900 Millionen Dollar von 2016 bis 2019 und Gewährleistungen. "Damit dürfte Deutschland auf Platz 4 der zukünftigen Anteilseigner sein", sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger.
China und das Sekretariat der AIIB seien bei den Verhandlungen den Vorstellungen der westlichen Länder weit entgegengekommen, hieß es zudem aus dem Finanzministerium. Die nun gefundenen Regelungen in der Gründungsvereinbarung seien "nahezu identisch" mit denen bei anderen internationalen Finanzinstituten wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Asiatischen Entwicklungsbank. Bundestag und Bundesrat müssen der Beteiligung noch zustimmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Mitte März nach einem Treffen mit dem chinesischen Vizepremier Ma Kai in Berlin angekündigt, dass Deutschland bei dem von China angestoßenen Projekt einsteigen will. Weitere Gründungsmitglieder werden unter anderem Frankreich, Italien und Großbritannien sein. Künftig sollten aber auch noch "weitere Mitglieder dazustoßen" können, betonte Jäger.
Das Projekt der AIIB hatte zunächst für Verstimmung zwischen großen EU-Ländern und den USA gesorgt, weil es in Konkurrenz zu der von den USA dominierten Weltbank treten und von China dominiert werden könnte. Deutschland sieht diese Gefahr jedoch angesichts der sich abzeichnenden Stimmenverhältnisse nicht.
Nach den Planungen soll China mit rund 26 Prozent der Stimmen zunächst ebenso eine Sperrminorität haben wie mit rund 30 Prozent die nichtasiatischen Länder zusammen mit Australien, Neuseeland, Korea und Singapur. Berlin sieht darin eine ausgeglichene Machtbalance, die die Anteilseigner zu Kompromissen zwingen dürfte.
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June 10, 2015 09:08 ET (13:08 GMT)
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