Die letzte Instanz in der EU bei unlösbaren Problemen ist die Elefantenrunde, das Treffen der Regierungschefs. In punkto Griechenland sollen sie in der nächsten Woche die Quadratur des Kreises hinbekommen. Zurzeit liegen die Gläubiger und der Schuldner völlig unversöhnlich in ihren Schützengräben. Zur Lösung in letzter Minute gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder - um Zeit zu gewinnen - verlängern die Regierungschefs die Hilfszusagen an Griechenland bis z.B. in den Herbst. Dann allerdings werden die griechischen Schuldenprobleme noch größer sein, weil der Anreiz für Reformen noch weiter geschwächt ist. Oder die Gläubigerseite bietet Griechenland die Lösung "Money for nothing" - Leistung ohne Gegenleistung - an. Diese letzte Variante wäre aber ein so großer Glaubwürdigkeitsverlust, dass deutsche Politiker persönliche Konsequenzen ziehen müssten. Diese Lösung scheidet also aus. Daher scheint im Moment nur der Lösungsweg zu bleiben, zunächst keine Lösung zu finden. Dann käme der EZB die alles entscheidende Rolle zu.
Selbst wenn Griechenland die Kreditrückzahlung an den IWF Ende Juni vermutlich nicht leisten wird, wäre das Land laut Ratingagenturen zunächst nicht insolvent, denn dieses Urteil wird nur verhängt, wenn die von privaten Gläubigern gehaltenen griechischen Staatsanleihen nicht mehr bedient werden. Wenn Athen die öffentlichen Gläubiger nicht bedient, könnten die Einnahmen des Staats also ausreichen, um die Staatsausgaben - Beamtenbesoldung, Rentenzahlung - zumindest vorläufig abzudecken.
Sicherlich wird es dann kein neues Hilfsprogramm geben. Insofern sind die Banken Griechenlands maßgeblich auf geldpolitische Notkredite angewiesen. Da die EZB sich als von der Politik unabhängige Instanz sieht und die Pleite zumindest per Definition nicht eingetreten ist, spricht viel dafür, dass sie diese Nothilfen zunächst auch nicht verweigern wird. Da die griechische Bevölkerung dann aber weiter versuchen würde, wie bislang möglichst viel Euro-Bargeld von den Banken abzuheben, wären allerdings Kapitalverkehrskontrollen und Begrenzungen der Bargeldabhebung zu erwarten.
Grundsätzlich kann die EZB diese griechische Alternativfinanzierung jedoch nur bis zum 20. Juli aufrechterhalten. Denn dann muss Athen seine von der EZB gehaltenen Staatsanleihen über ca. 3,4 Mrd. Euro zurückzahlen. Da dies höchst unwahrscheinlich ist, würde es für die EZB stabilitätsmoralisch schwierig, Gnade vor Recht walten zu lassen.
Somit hat die griechische Regierung bis 20. Juli Zeit, zur finanzpolitischen Besinnung zu kommen und ihre 100-prozentige Reformrenitenz aufzugeben. Kommen ihr die Gläubiger bis dahin nicht entgegen - was sie aus Reputationsgründen eigentlich nicht können - geht Griechenland de facto in die Insolvenz und wird damit den Einstieg in den Ausstieg aus der Eurozone beginnen.
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