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Neue Hilfen für Griechenland

Nun ist es also doch auf den Weg gebracht, das dritte Hilfspaket für Griechenland. Noch im vergangenen Jahr gab es gar nicht so wenige EU-Politiker, die nach den zwei bereits beschlossenen milliardenschweren Programmen ein weiteres, drittes, ausgeschlossen haben. Doch wir werden mit weiteren 85 Mrd. Euro einspringen müssen, um die Pleitegriechen… ja was eigentlich - zu retten? Das ist schon mit den bisherigen Milliarden nicht gelungen, warum also jetzt?

Dass die Aktion höchst umstritten ist, zeigt das Zögern des finnischen Finanzministers, hier mitzumachen. Ziemlich dreist auch die Drohung des deutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der seine rund 60 zweifelnden Kollegen Bundestagsabgeordneten auf Linie bringen will, indem er ihnen den Verlust von Funktionen in Aussicht stellt. Nach der Griechenland-Pleite ist das jedenfalls eine Pleite für die Demokratie im wichtigsten Euroland.

Dennoch: Diesmal läuft die Hilfsaktion etwas realitätsnäher. Das Geld wird nämlich in Tranchen überwiesen. Die Auszahlung der jeweils nächsten Tranche ist an die Erfüllung bestimmter Auflagen geknüpft. Damit können die Gläubiger die Reformfortschritte überprüfen, bevor sie weiteres Geld Richtung Süden schicken. Die Börsen haben darauf jedenfalls überwiegend positiv reagiert. Oberstes Ziel muss es jetzt sein, Korruption in der Verwaltung und Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen. Gibt es hier echte Erfolge, dann müssen die Geldgeber wohl irgendwann doch auch über eine Umschuldung nachdenken, denn unter den aktuellen Bedingungen kann Griechenland seine Schulden nicht begleichen. Das hat zwar noch niemand in dieser Deutlichkeit ausgesprochen, wird aber so kommen. So betrachtet können uns auch die Neuwahlgerüchte nicht beunruhigen: Sollte da wieder irgendein selbstverliebter Spinner Finanzminister werden, dann wird einfach der Geldhahn zugedreht. Klar, das sind alles nur zweitbeste Nachrichten, denn für die Griechenland-Milliarden stehen wir letztlich alle gerade, aber immerhin ist der Geldhahn der Geberländer jetzt nicht mehr bedingungslos offen.

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