FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der sprudelnden Einnahmen endlich für Steuerentlastungen zu sorgen. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mehr denn je wäre es ein Gebot der Fairness, jetzt den Bürgerinnen und Bürger einen Teil dessen zurückzugeben, was sie erwirtschaftet haben."
Als Sofortmaßnahme nannte er die sogenannte kalte Progression, die endlich ernsthaft angegangen und abgebaut werden müsse. Bei der "kalten Progression" hat ein Steuerzahler trotz Lohnanstiegs in Höhe der Inflationsrate faktisch nicht mehr Geld in der Tasche. Zudem müsse - wie versprochen - der Solidaritätszuschlag auslaufen, wenn 2019 der Solidarpakt ende.
"Diese milden Entlastungen würden auch der Binnenkonjunktur in diesen unsicheren Zeiten wichtige Impulse geben", sagte Lindner. Er argumentierte weiter: "Die künstlich niedrigen Zinsen bescheren der Staatskasse Minderausgaben in Milliardenhöhe, kosten aber die Bürgerinnen und Bürger die Rendite der Altersvorsorge." Zudem lasse die "kalte Progression" weiter die Steuerlast jedes Arbeitnehmers steigen, der sich eine Gehaltserhöhung erarbeitet habe.
Bund, Länder und Kommunen nahmen im Juli laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums insgesamt 8,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat./rm/DP/she
AXC0126 2015-08-20/14:42
