Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland pocht die Bundesregierung auf eine Einhaltung der im Hilfspaket vereinbarten Reformen. Für die neue Regierung gelte "wie für alle Vorgängerregierungen: Es ist das verbindlich, was für Griechenland verabredet worden ist", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe ein Interesse dran, dass es nach der Wahl am Sonntag "bald und schnell in Griechenland einen neue, handlungsfähige Regierung" gebe, sagte Jäger.
Das von Alexis Tsipras mitverhandelte Memorandum gelte weiter und müsse umgesetzt werden. Das könne von einer neuen Regierung nicht geändert werden, "sondern wir bleiben auf diesem Pfad", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Er wisse nicht, was seit dem Abgang des Kabinetts Tsipras an Reformen umgesetzt worden sei, sagte Jäger. "Ich vermute, es ist herzlich wenig passiert." Dies sei aber wohl schlichtweg der Wahlkampfsituation in Griechenland geschuldet.
Review im Herbst
Es bleibe gleichwohl bei dem verabredeten Zeitplan, betonte Jäger. Es seien ganz klare Dinge formuliert worden, die jetzt erfüllt werden müssten. Wenn im Wahlkampf darüber gesprochen werde, "dass man manche Dinge noch wieder aufmachen kann", so sehe die Bundesregierung dies nicht so.
Sobald sich die neue Regierung formiert habe, werde man wieder zum üblichen Verfahren zurückkehren, sagte Jäger. "Und dann wird es hoffentlich im Herbst einen Review geben", erklärte er mit Blick auf die anstehende Überprüfung der Reformfortschritte in Athen. Wenn das alles gelaufen sei, könne man möglicherweise noch einmal an die Frage der Schulden herangehen.
In Griechenland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt, nachdem der bisherige Regierungschef Tsipras unter dem Druck der Hilfspaket-Verhandlungen im August zurückgetreten war, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Zahlreiche Abgeordnete seiner Partei Syriza hatten Tsipras die Gefolgschaft verweigert. Beobachter sagen für Sonntag ein knappes Rennen zwischen der linksgerichteten Syriza und der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) voraus.
Kleine Ausschläge nach oben
Im derweil von einer Übergangsregierung regierten Griechenland zeigte sich im August ein kleiner Hoffnungsschimmer. Nach Angaben des Finanzministeriums in Athen überstiegen die Haushaltseinnahmen das im Reformprogramm anvisierte Ziel um 1,6 Prozent und erreichten rund 4,05 Milliarden Euro. Als Grund wurde der Saisonhöhepunkt in der Tourismusbranche genannt. Seit Jahresbeginn hatten die Einnahmen den geplanten Korridor stets unterschritten.
Die OECD lobt Griechenland zudem in ihrem jüngst vorgelegten Bericht "Tax Administration 2015", weil die Finanzverwaltung Sonderabteilungen für sehr reiche griechische Bürger eingerichtet habe.
(Mitarbeit: Stelios Bouras)
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September 16, 2015 09:41 ET (13:41 GMT)
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