Seit 1990 hat sich Europa immer mehr integriert. Mittlerweile haben 19 Staaten sogar eine gemeinsame Währung. Dem Ziel einer europäischen Stabilitäts- und Wertegemeinschaft schien man immer näher zu kommen. Europa entwickelte sich zum starken Block, der sich gegenüber den geopolitischen Machtzentren USA, China oder den Emerging Markets insgesamt gut aufgestellt hatte. Selbst Amerika schien damals Respekt vor dem neuen "geeinten" Europa zu haben.
Die Stabilitätsunion ist zu einem Etikettenschwindel geworden
Was für eine schöne Vision! Und heute? Auf der Verpackung der Eurozone steht zwar immer noch Stabilitätsunion drauf, längst ist aber Schuldenunion drin: Das Verbot zwischenstaatlicher Finanzhilfen wurde auf der Flucht vor der Finanzkrise ebenso erschossen wie das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB. Die politische Klasse meinte wohl, dass diese finanz- und geldpolitische Flurbereinigung "alternativlos" sei, um die Euro-Familie zusammenzuhalten. Und gemäß dieser neuen Harmonie hat Familienmitglied Griechenland seit März 2010 nicht nur einmal Hilfe empfangen - wie zunächst von Familienoberhaupt Deutschland versprochen - sondern mittlerweile bereits dreimal. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass es nicht bei drei bleibt. Warum sollte eigentlich die EZB nicht auch noch griechische Staatspapiere aufkaufen? Wenn man alles Euro-Stabilitätsgeschirr zerschlagen hat, braucht man doch vor der letzten Tasse nicht Halt zu machen, oder? Immerhin würde man mit dieser zinsdrückenden, haushaltsentlastenden Stabilitätslüge einen unter normalen Umständen dringend notwendigen griechischen Schuldenschnitt unnötig machen. So umgeht die EZB jeden neuen griechischen Finanzstress. Sie sorgt für Stabilität durch die Hintertür. Für jeden kommt einmal die Stunde der Wahrheit und dann heißt es lügen, lügen, lügen.
Mit dieser an einem Hit der Hardrock-Band Dire Straits, nämlich "Money for nothing", orientierten Geldpolitik wird auch zukünftig jede Finanz-, Schulden- oder Bankenkrise platt wie eine Flunder gekloppt. Allerdings steckt big spender EZB damit in einem fürchterlichen Dilemma: Wird sie irgendwann geldpolitisch restriktiv, schafft sie eine neue Euro-Staatsschuldenkrise über steigende Anleiherenditen. Hält sie dagegen an ihren großzügigen Anleiheaufkäufen fest und forciert sie vermutlich sogar noch, fördert sie den Reform-Schlendrian in den Euro-Staaten, da nationale Finanzpolitiker keine Risikoaufschläge bei Anleihen befürchten müssen.
Dieser radikale Verlust an fiskalischer und geldpolitischer Stabilität ist schon schlimm genug. Unsere zinslose Altersvorsorge wird uns noch ebenso auf die Füße fallen wie die Kastration unserer Privatwirtschaft über sich weiter verschlechternde Standortqualitäten. Ich nenne das den schleichenden Wirtschafts-Tod Europas.
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