FMW-Redaktion
Es wäre ein Skandal, den TTIP-Kritiker schon lange angesprochen haben. Die EU-Kommission gewährt angeblich Exxon Mobil Einsicht in die geheimen TTIP-Verhandlungspapiere zwischen der EU und den USA. Auch darf ein amerikanischer Raffinerie-Verband angeblich Textpassagen selbst schreiben und der EU-Kommission zum Einbauen in den Vertragstext übergeben.
Kann man da verwundert sein? Hat der Guardian recht, waren all die Verschwörungstheorien der TTIP-Gegner doch nicht so falsch. Foto: Elmar Ersch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
Aber kurz einen Schritt zurück. Die EU möchte, so kann man es annehmen, unabhängiger von Öl aus Russland und dem nahem Osten werden. Wäre es da nicht logisch Öl aus den USA zu beziehen? Noch gibt es seitens der US-Regierung ein jahrzehntealtes Exportverbot für in den USA produziertes Öl. Dieses Verbot wird höchstwahrscheinlich Anfang 2016 kippen, aber die Verhandler der EU-Kommission für das Freihandelsabkommen TTIP wollen in den Vertrag mit den USA wohl Passagen einbauen, die die USA definitiv verpflichten ihren Ölproduzenten den Export Richtung EU zu erlauben.
Deswegen gewährt die EU-Kommission angeblich dem Ölmulti Exxon Mobil Einsicht in die geheimen Verhandlungsprotokolle zwischen EU und USA, die kein EU-Bürger, keine NGO und auch kein deutscher Bundestagsabgeordneter einsehen darf. Darüber hinaus soll die EU einem amerikanischen Raffinerie-Verband auch gestatten ganze Textpassagen zu diesem Thema selbst zu verfassen, damit die EU diese später in ihren ...
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