Von Christian Grimm
BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Eine gemeinsame Sicherung von Spareinlagen in Europa stößt weiter auf massiven Widerstand Deutschlands. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte zum Abschluss der zweitägigen Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen auch einen Kompromissvorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für nichtig.
Vor sechs Wochen hatte Juncker seine Idee bei einer Diskussionsveranstaltung in Passau ins Spiel gebracht, dass die deutschen Sparkassen und Volksbanken von der EU-Einlagensicherung befreit werden könnten. Das aber schloss Schäuble aus, wenn Deutschland dem System insgesamt zustimme. "Das geht ja gar nicht", sagte der CDU-Politiker am Dienstag. "Dann wären sie am Ende gar keine richtigen Banken."
Die deutschen Sparkassen nebst Genossenschaftsbanken kämpfen mit allen Mitteln gegen die europäische Einlagensicherung. Sie fürchten, Beiträge in einen Topf zahlen zu müssen, der Risikogeldhäusern im Ausland zu Gute kommen könnten. In Deutschland garantieren Sparkassen, aber auch Volks- und Raiffeisenbanken, die Einlagen ihrer Kunden nicht über einen Notfallfonds, sondern über das System der Institutssicherung.
Schäuble deutete an, dass sie nicht komplett verschont bleiben könnten, wenn irgendwann eine gemeinsame Einlagensicherung käme. "Da werden sich Lösungen finden", betonte er, "aber sie ganz ausnehmen, das geht auch nicht".
Unmittelbare Gefahr droht aber weder für die öffentlich-rechtlichen Institute noch für die Genossen, denn die Bundesregierung will dem finalen Schritt der Bankenunion erst zustimmen, wenn die Kreditwirtschaft in schwachen Euro-Ländern ihre Bilanzen bereinigt hat. "Die Vergemeinschaftung von Risiken schafft genau diese Probleme, die wir in Europa vielfältig haben", unterstrich Schäuble seine ablehnende Haltung.
EU-Kommission, Europäische Zentralbank und zahlreiche EU-Mitglieder wollen hingegen die Guthaben von Sparern über ein europäisches System schützen. Sie versprechen sich davon mehr Stabilität für den Bankensektor des Kontinents.
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December 08, 2015 12:36 ET (17:36 GMT)
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