Von Stefan Lange
BERLIN/MAINZ (Dow Jones)--Als Reaktion auf die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof fordert nach der CSU nun auch die große Schwesterpartei CDU schärfere Gesetze gegen Asylbewerber. Diese sollen künftig bereits dann abgeschoben werden können, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden".
Dies beschloss die CDU-Spitze unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss ihrer Klausurtagung am Samstag in Mainz. "Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken", heißt es in der entsprechenden "Mainzer Erklärung" weiter.
Merkel erklärte, die Ereignisse in der Silvesternacht hätten schlaglichtartig die Herausforderungen deutlich gemacht, vor denen man stehe - "in einer neuen Seite, die wir bisher noch nicht so betrachtet hatten". Es handele sich hier um einen "außerordentlich sensiblen Bereich".
CDU-Chefin Merkel sprach erneut von widerwärtigen kriminellen Taten, die nach entschiedenen Antworten verlangten. Man erwarte von den Schutzsuchenden in Deutschland, dass sie den Willen zur Integration aufbrächten. Ihre Partei fordere deshalb "verpflichtende Integrationsvereinbarungen".
Grapschen unter Strafe stellen
Mit Blick auf Köln sagte Merkel, wenn man in Deutschland Gesetze übertrete, dann müsse das auch Folgen haben. "Um einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt zu gewährleisten, wollen wir das Sexualstrafrecht reformieren und auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, unter Strafe stellen", fordern die Christdemokraten in ihrer "Mainzer Erklärung".
Die zentrale Forderung wurde gegenüber dem Entwurf der "Mainzer Erklärung" noch mal verschärft. "Darüber hinaus prüfen wir, ob das untere Strafmaß bei sexuellen Übergriffen angehoben werden muss. Grundsätzlich gilt: Asylberechtigte und Flüchtlinge ebenso wie Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sollen künftig bereits dann von der Asylberechtigung bzw. der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können", heißt es nun.
Bundestag muss beschließen
Die CDU bewegt sich damit in der Tendenz auf der Linie der CSU. Deren Landesgruppe hatte unmittelbar zuvor auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen, Asylbewerber, die bereits während des laufenden Asylverfahrens straffällig werden, ab einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen oder spätestens ab der zweiten Verurteilung abzuschieben.
Das geltende Recht sieht die von CDU und CSU geforderten Maßnahmen noch nicht vor. Der Bundestag müsste solche Verschärfungen beschließen. Da sich allerdings auch der Koalitionspartner SPD in Teilen für schärfere Gesetze ausgesprochen hat, könnte die Union mit ihren Forderungen durchaus durchkommen.
CDU-Vize Julia Klöckner, sie ist die Spitzenkandidatin der CDU für die im März stattfindende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, erklärte: "Bürger wissen, dass es ein Bürgerrecht ist, Sicherheit zu haben." Die Debatte um Flüchtlingspolitik habe auch immer etwas mit Bürger- und Frauenrechten zu tun, sagte Klöckner.
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January 09, 2016 07:50 ET (12:50 GMT)
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