BERLIN (Dow Jones)--Die für Ende Januar angekündigte Neuregelung des Safe-Harbor-Datenabkommens zwischen Europa und den USA ist nicht in Sicht. Nun warnt die deutsche Industrie vor erheblichen Konsequenzen. "Ein Abbruch des transatlantischen Datenaustauschs hätte unabsehbare Konsequenzen für tausende Unternehmen und Millionen Nutzer", warnte der Geschäftsführer des Bundesverbands der Industrie (BDI), Markus Kerber, am Freitag in Berlin.
Bis zu einem neuen Safe Harbor-Abkommen müsse nun zumindest die Übergangsfrist der Datenschutzbehörden verlängert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober vergangenen Jahres das Abkommen für ungültig erklärt.
Es ermöglichte bis dahin Unternehmen aus Europa, personenbezogene Daten wie Lieferadressen und Kontaktdaten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie in die USA zu übermitteln. Das Urteil war ein Schock für Politik und Wirtschaft. Die EU-Mitgliedstaaten haben noch keine gemeinsame Linie gefunden, wie sie den Vertrag ersetzen wollen.
Auch aus CSU und CSU werden Stimmen laut, den Unternehmen eine rechtlich sichere Übergangsphase zu gewährleisten. Das Beratungsgremium der EU-Kommission für den Datenschutz solle daher seine "selbstgesetzte Frist (Ende Januar) aufheben, zumindest aber verlängern, damit der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft keine Ungewissheit droht", verlangte Thomas Jarzombek (CDU), Netz- und Digitalpolitiker seiner Partei.
Er warnte vor dem Ansinnen, das Urteil des EuGH auch auf andere Bereiche, wie zum Beispiel die Standardvertragsklauseln, auszudehnen. "Darin liegt eine große Gefahr: IT-Unternehmen und insbesondere Startups in Deutschland und Europa brauchen Rechtssicherheit", mahnte der Abgeordnete.
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January 29, 2016 10:56 ET (15:56 GMT)
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