Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat den Plan von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Verhinderung eines Brexits begrüßt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete das umfangreiche Papier am Mittwoch in Berlin als "ambitioniertes Paket". Es sei "eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen." Tusk hat zahlreiche Kompromissvorschläge erarbeitet, mit denen Großbritannien in der EU gehalten werden soll. Sie sollen beim nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen beraten werden.
"Präsident Tusk hat gestern nun nach enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission ein ambitioniertes Paket vorgelegt, das auf die wesentlichen Forderungen von Premierminister Cameron eingeht", sagte Seibert. Die Bundesregierung prüfe das Paket jetzt in all seinen Details.
Schützenhilfe für Cameron
Seibert betonte, dass es nicht allein auf die deutsche Meinung ankomme, sondern darauf, dass beim nächsten Gipfel "die Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs zu einem Angebot an Großbritannien erreicht wird". Die Bundesregierung werde sich "sehr konstruktiv" in die Verhandlungen einbringen. Für Kanzlerin Angela Merkel sei ein starkes Großbritannien in einer starken Europäischen Union weiterhin sehr wichtig.
Details aus dem Tusk-Plan wollte Seibert nicht kommentieren. "Unser Ziel ist ein Gesamtpaket, das es Premierminister Cameron erlaubt, eine starke Referendums-Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu führen", sagte er.
Cameron will voraussichtlich im Juni die Briten per Referendum befragen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Die Briten fühlen sich als gemolkene Kuh im EU-Verbund, und so will Tusk ihnen unter anderem erlauben, Sozialleistungen für in Großbritannien lebende EU-Ausländer bis zu vier Jahre einzuschränken.
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February 03, 2016 09:59 ET (14:59 GMT)
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